Damit man weiterhin dort, wo das Geld verteilt wird, unter sich bleibt und damit ja keiner hinzukommt, der vielleicht – so wie Haigermoser – einmal sagen könnte: Jawohl, wir reduzieren die Kammerumlage II!
Meine Damen und Herren! Und in dieser Art und Weise geht es weiter. Der nächste Schritt, mit dem Sie ins Dilemma kommen werden, ist die Osterweiterung. Wenn Sie die Osterweiterung durchziehen, werden Sie wiederum mehr Billigarbeitskräfte illegal auf dem österreichischen Arbeitsmarkt haben, und die österreichischen Arbeitnehmer werden noch stärker in eine problematische Situation kommen. Auch dazu hätte ich gerne etwas von Ihnen gehört, Kollege Kaufmann! Sie wissen es nämlich, und das ist auch für Sie ein Problem. Aber Sie sollten es auch hier als Abgeordneter einer Regierungspartei offen aussprechen, daß der Weg, die Osterweiterung voranzutreiben, nur dazu führen wird, daß wir noch mehr Schwarzarbeit, noch mehr illegale Ausländer auf den Baustellen und noch mehr Lohndumping haben. Wir werden noch mehr Arbeitslose finanzieren müssen. Das ist der Erfolg einer Politik, die sagt: Wir müssen die Schwarzarbeit eindämmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher bitte ich Sie: Lassen Sie die Dinge mit den Kontrollen sein! Denken Sie einmal darüber nach, wie Sie Ihren Kammerstaat reduzieren könnten, um die Lohnnebenkosten zu senken. Denken Sie einmal darüber nach, Frau Sozialminister, wie Sie vielleicht einen Beitrag dazu leisten können, daß diejenigen, die in diesem Lande arbeiten, mehr Geld auf die Hand bekommen, damit es auf den Baustellen nicht mehr so wie heute ist: Wenn Sie einen Baufacharbeiter beschäftigen, verdient er im Durchschnitt – würde ich sagen – 18 000 S bis 19 000 S, wenn er ein paar Überstunden macht. Das kostet in Summe einen Lohnaufwand von 50 000 S! Da verstehen die Leute die Welt nicht mehr, sowohl die Unternehmer als auch die Mitarbeiter. Denn sie sagen: Wenn 50 000 S der Lohnaufwand dafür ist, daß ich 19 000 S netto herausbekomme, dann zahlt sich das Arbeiten nicht mehr aus!
Dort muß man hinein: mit marktmäßigen Lösungen – und nicht mit Polizeistaatmethoden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte.16.25
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwie habe ich angenommen, daß Kollege Dr. Haider von seinen volkswirtschaftlichen Studien in den USA etwas mehr Wissen über das Thema mitbringt, über das wir eigentlich sprechen sollten. Aber da er damit offensichtlich nicht allein ist, braucht mich das nicht weiter zu beunruhigen.Die Anfrage heißt zwar "Regierungspfusch bei Schwarzarbeit" ... (Abg. Dr. Graf: Die Kritik geht wie immer gegen die Opposition! Das ist die Antwort an die Regierung!) Ich werde die Antwort schon noch erklären. (Abg. Dr. Graf: Setzen Sie sich mit der Regierung auseinander! Aber das ist unangenehm! Der gewerkschaftliche Linksblock schlägt zu!)
Die Anfrage heißt zwar "Regierungspfusch bei Schwarzarbeit", aber sie macht einen grundlegenden Fehler. Besser gesagt: Sie, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, machen einen grundlegenden Fehler. Das hat jetzt auch der Abgeordnete Haider wieder nachvollzogen. Sie argumentieren mit Zahlen von Univ.-Prof. Dr. Schneider, die sich nicht auf die Schwarzarbeit beziehen. Diese Zahlen beziehen sich auf den Bereich Schattenwirtschaft, und Schattenwirtschaft, Herr Kollege Peter, ist zum Teil Schwarzarbeit, zum Teil Steuerhinterziehung, zum Großteil aber – lesen Sie bei Schneider nach! – jener Bereich, der sich nicht legalisieren läßt, wie Sie das in der Frage 7 vorschlagen. (Abg. Mag. Peter: Die Schwarzarbeit habe ich nicht verteidigt!)
Der ganze Bereich krimineller Handlungen bis hin zum Menschenhandel ist Schattenwirtschaft (Abg. Mag. Peter: Wer verteidigt das?), der Drogenhandel ist Schattenwirtschaft (Abg. Haigermoser: Drogenhandel wollt ihr legalisieren!), der Ladendiebstahl ist genauso Schattenwirtschaft