wie alles, was im Bereich organisierter Kriminalität an wirtschaftlichen Handlungen geschieht. Das erklärt die Summe von 230 Milliarden Schilling, die Univ.-Prof. Schneider für Österreich dafür veranschlagt.
Nicht die gesamten 230 Milliarden Schilling betreffen Schwarzarbeit, sondern die Schwarzarbeit macht einen Teil davon aus. Das heißt, wenn wir darüber reden, dann müssen wir auch wissen, worüber wir reden. Wir reden eigentlich – nehme ich an – nicht über die Schattenwirtschaft, sondern über die Schwarzarbeit. (Abg. Dr. Graf: Welchen Anteil hat Ihrer Meinung nach die Schwarzarbeit?) Das ist keine Frage an mich, sondern eine Frage an Prof. Schneider, und er umgeht sie. Lesen Sie das in den Studien nach! (Abg. Dr. Haider: Uns umgeht er?) Bitte? (Abg. Dr. Haider: Umgeht er uns?) Möglich.
Sie wissen es besser, das weiß ich, Kollege Haider. Sie wissen es besser. Sie wissen, wie groß der Anteil an Schwarzarbeit in Österreich ist – eine Frage, um die sich viele aus berechtigten Gründen mehr Sorgen machen, die aber trotzdem etwas vorsichtiger in den Antworten sind. (Abg. Dr. Haider: Konkret!) Das, was Sie an Antworten geboten haben, hat mit dem eigentlichen Problem relativ wenig zu tun gehabt. (Abg. Gaugg: Was Sie uns bisher gesagt haben, hat damit überhaupt nichts zu tun!)
Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten um die Schattenwirtschaft kein Schattenboxen veranstalten. Wir sollten, wenn wir das Thema Schwarzarbeit ernst nehmen, uns dazu konkret überlegen, was wir brauchen. Feststellbar ist, daß in diesem Plenarsaal zwei große Antworten gegeben werden. Die eine lautet: Der Staat soll alles kontrollieren und regeln, er soll alles überwachen und die Arbeit insgesamt – vor allem die Erwerbsarbeit – bis hin in den letzten Bereich konkreten, allgemeingültigen Regelungen unterwerfen, die auch normiert sind und kontrolliert werden können.
Damit habe ich ein Problem. Denn der Staat ist in diesem Zusammenhang derjenige Akteur, der auch im Bereich Grauarbeit, die sich an die Schwarzarbeit annähert und zur legalen Arbeit überführt, Vorgaben macht. Ich nehme zum Beispiel den Bereich der Pflegearbeit her, meine Damen und Herren. Was anderes als Grauarbeit ist das, bitte, was der Staat im Bereich der Pflegearbeit über das Pflegegeld zur Verfügung stellt? – Nicht Schwarzarbeit, sondern Grauarbeit ist das. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist aber nicht Schattenwirtschaft!) Der Staat macht die Augen zu – Sie, Herr Kollege Feurstein, vor allem – und sagt: Wir wissen, daß diese Arbeit unbezahlbar ist und nicht legalisiert werden kann in dem Sinn, daß sie als normale Erwerbsarbeit bezahlt werden kann, und darum geben wir 20 S bis 30 S her. (Abg. Dr. Haider: Dann ist die Hausfrau auch Schattenwirtschaft! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Der Staat ist aber auch noch in einem anderen Bereich ... (Abg. Dr. Haider: Kollege! Dann ist die Hausfrau auch eine Schwarzarbeiterin! Sie bekommt Wirtschaftsgeld, das sie nicht versteuert!) Ich komme noch darauf zurück, Herr Kollege Haider! Ich will ja keine volkswirtschaftliche Vorlesung machen, wie Sie sie offensichtlich in den USA nicht richtig besucht haben. Aber ich komme schon noch auf die Hausarbeit zu sprechen. Jetzt rede ich vom Bereich Grauarbeit. (Abg. Dr. Graf: Sie werfen Nebelgranaten, um der Regierung zu helfen!)
Genau dahin gehört auch, was im Bereich Pflegegeld geschieht. Das Problem, das wir haben, ist nicht nur der Bereich der Pflegetätigkeit. Dort macht der Staat offensichtlich die Augen zu und sagt: Wir sind damit zufrieden, daß diese Arbeit überhaupt geleistet wird. Ob dort ein entsprechendes normales Entgelt gezahlt wird, interessiert uns nicht. Wir können es nicht zahlen, wir wollen es nicht zahlen. Hauptsache, diese Arbeit wird geleistet. – Das ist die Realität. Schauen Sie sich die Stundensätze an!
Der zweite Bereich ist etwas weiter davon entfernt. Der Staat ist auch in jenem Bereich von Schattenwirtschaft mit tätig, in dem es um transnationale Korruption geht. Bestechungsgelder im Ausland können von österreichischen Firmen steuermindernd geltend gemacht werden. Bitte, Herr Dr. Haider, was ist das anderes, als daß der Staat im Bereich organisierte Kriminalität – was Sie ja immer besonders interessiert – ganz offiziell als Förderer von Korruption auftritt? – Wir sollten uns auch darüber unterhalten. Das ist Schattenwirtschaft.