Ich komme aber jetzt – denn das ist das Interessante, oder das wäre das eigentliche Thema – auf den Bereich Schwarzarbeit zurück. (Abg. Dr. Haider: Hören wir es uns einmal an!) Es gibt zwei große Regelungsmöglichkeiten: Entweder alles kontrollieren – das ist der Vorschlag, den die Frau Bundesministerin vertritt – oder – so der andere Vorschlag, der hier im Hohen Haus gemacht wird – dies im wesentlichen dem Markt überlassen. Senken wir die Steuersätze so weit wie möglich, dann wird es schon irgendwie gehen. Die Steuersätze sind derzeit zu hoch. Machen wir die Steuersätze so niedrig – da findet sich Dr. Haider mit seiner "flat tax" genauso wie die Damen und Herren von der ÖVP und teilweise auch vom Liberalen Forum wieder –, daß sie von der Wirtschaft akzeptiert werden.
Ich halte auch diesen Weg für unpraktikabel und falsch. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Schritt, den man nachvollziehen kann!) Es gibt auch entsprechende Resultate. Wo dieser Weg gegangen wurde, das wurde heute in der Debatte schon gesagt: in den USA unter Reagan. Mit einem riesigen Steuersenkungsprogramm hat man dort riesige Defizite für den Staat erwirtschaftet. Das war das Resultat.
Aber ich komme auf die Schwarzarbeit zurück. Worum geht es bei der Schwarzarbeit? – Wir brauchen keine zusätzliche Polizeibehörde, die wieder nicht die Beschäftiger – die Schwarzbeschäftiger – erfaßt, sondern die schwarz Beschäftigten weiter kriminalisiert. Wir brauchen auch keine Maßnahmen, die durch Steuererleichterungen Steuerhinterziehung beheben wollen. Das ist Unsinn.
Wir brauchen – und das sollte eigentlich das Thema der Debatte sein – echte Arbeit, eine Neuverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Das wären die Fragen, über die wir diskutieren sollten. Aber unbezahlte Arbeit neu zu verteilen, braucht andere Antworten als jene, Schwarzarbeit zu legalisieren. Da werden Sie mir auch zustimmen müssen, Frau Dr. Schmidt. Genau das ist das Problem, das Sie in völlig falscher Weise – auch dadurch, daß Sie in Ihrem Antrag erstens einmal Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit verwechselt haben – und völlig unzureichend beantwortet haben.
Die Ökonomen sind übrigens auch darüber unterschiedlicher Meinung, ob der Effekt von Schwarzarbeit in einem Land auf die Volkswirtschaft wirklich so negativ ist. Wir sollten uns darüber unterhalten, in welchen Bereichen wir keine Schwarzarbeit haben wollen. Dafür sind auch vom Kollegen Kier schon einige Kriterien genannt worden, und ich teile seine Ansicht: dort, wo der Wettbewerb verzerrt wird, und – das möchte ich hinzufügen – auch dort, wo die Beschäftigten bei der Schwarzarbeit unmenschlichen Bedingungen unterworfen sind. Das gilt für die Beispiele, die die Frau Bundesministerin angeführt hat. Aber darüber ist im Hohen Haus noch nie gesprochen worden.
Darum werde ich einmal die Partei derjenigen ergreifen, Frau Bundesministerin, die Sie zwar in Ihrem Beispiel angeführt haben, denen Sie aber eine unzureichende Antwort gegeben haben. Daran geht bisher die ganze Debatte vorbei. Frau Bundesministerin! Die 25 Beschäftigten, die in dem Betrieb, den Sie angeführt haben, aufgegriffen worden sind, werden aus Österreich entfernt, ohne daß sie ein Arbeitsentgelt erhalten, ohne daß sie die Möglichkeit erhalten, ihr illegales Verhältnis einzuklagen in ein legales Verhältnis. Sie haben diese Möglichkeit nicht, sie werden abgeschoben. Der Beschäftiger erhält günstigstenfalls eine kleine Geldstrafe. Sie wissen das, Frau Bundesministerin.
Eine sehr einfache Antwort wäre da möglich. Warum reden wir nicht darüber, daß in den Bereichen, in denen organisierte Schwarzarbeit stattfindet, die Beschäftiger die Arbeitslosenversicherungsbeiträge mindestens ein Jahr nachzahlen müssen, damit die Beschäftigten die Möglichkeit erhalten, ihren Status zu legalisieren? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Das wäre eine "Lex Bärental", denn Herr Kollege Haider hat in seinem Bärental ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... genau das machen müssen.