Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 131

Meine Damen und Herren! Wir brauchen Maßnahmen anderer Art. Wir brauchen Maßnahmen, die auch für diejenigen Verständnis schaffen, die als Schwarzarbeitnehmer in diesem Land tätig sein müssen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und nicht für diejenigen, die im Bereich der Nachbarschaftshilfe tätig sind. Es geht um andere Maßnahmen, meine Damen und Herren. Über diese sollten wir sprechen und nicht eine Scheindebatte, ein Schattengefecht führen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Schaffenrath zu Wort. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich würde gerne dort anschließen, wo Kollege Öllinger aufgehört hat, nämlich bei dem Fall, den Sie hier zitiert haben und in dem Menschen illegal beschäftigt wurden: Ausländer und Ausländerinnen ohne Absicherung, noch dazu zu einem Hungerlohn. Ich denke, wir sind uns sowieso alle darüber einig, daß das aufs schärfste zu verurteilen ist und daß es vor allem auch darum geht, die davon Betroffenen entsprechend zu schützen.

Eines möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen. Frau Ministerin! Sie wissen selbstverständlich, daß es gerade im Zusammenhang mit den vielen Flüchtlingen in Österreich eine sehr restriktive Politik gegeben hat, als es darum ging, diesen Menschen die Chance zu geben, auch legal zu arbeiten. Ich denke, da müssen sich die Verantwortlichen hier die Frage stellen, inwieweit sie damit nicht auch den Boden für diese Situation aufbereitet haben.

Mit dem jetzt in Diskussion stehenden Gesetz werden Sie solche Firmen natürlich finden, und das ist gut so. Aber Sie werden viele Bereiche überhaupt nicht erfassen können, und Sie werden vor allem die Ursachen des Problems nicht beseitigen können. Viele dieser Ursachen wurden hier schon von den verschiedenen Parteien angesprochen, vor allem die hohen Lohnnebenkosten, die diese Dienstleistungen schlichtweg nicht mehr leistbar machen. Ich möchte diese berühmte Mechanikerstunde hier nicht noch einmal bemühen.

Sie werden jedenfalls im gesamten Dienstleistungsbereich überhaupt nichts verändern, weder bei den Friseuren und Friseurinnen, noch bei den Kosmetikern und Kosmetikerinnen, oder bei Frauen, die in Schwarzarbeit Änderungsarbeiten durchführen, weil sie vielleicht gut schneidern können. Auch in vielen anderen Bereichen werden Sie überhaupt nichts verändern. Ich gebe zu, daß es gut wäre, wenn sich diese Menschen selbständig machen und Unternehmer oder Unternehmerinnen werden würden. Aber die Selbständigkeit läßt sich nicht einfach verordnen. Die Selbständigkeit braucht weniger Bürokratie für die Wirtschaft, und sie braucht eine Kostenentlastung. Es braucht einfach insgesamt einen neuen Unternehmensgeist.

Was aber hat die Regierung bisher getan? – Sie hat wohl direkt in die Gegenrichtung gearbeitet. Ich sage es hier noch einmal: Nirgendwo ist das deutlicher zu bemerken als bei der Werkvertragsregelung. Damit haben Sie mehr Bürokratie geschaffen, damit haben Sie höhere Kosten hervorgerufen – wenn es um Arbeitsleistungen geht –, damit haben Sie jedenfalls den Weg in die Selbständigkeit deutlich erschwert. Und für jene Menschen, die den Weg in die Selbständigkeit wagen würden, bauen Sie dann auch noch Barrieren in Form einer sehr restriktiven Gewerbeordnung auf. Da halten Sie an Befähigungsnachweisen in Bereichen fest, in denen sie jedenfalls nicht zu rechtfertigen sind. Dazu haben wir nicht nur einen, sondern in der Zwischenzeit schon zwei Vorschläge eingebracht.

Natürlich sind in diesem Bereich besonders die Frauen betroffen! Für Frauen ist es schwieriger, den Befähigungsnachweis zu erbringen, weil sie durch ihren Lebensverlauf oft frühzeitig aus der beruflichen Bildung ausscheiden, Betreuungspflichten übernehmen und so weiter, und weil gerade für Frauen auch die finanziellen Belastungen für den Erhalt dieses Befähigungsnachweises nicht so einfach auszugleichen sind.

Ich sehe einfach keinen Grund, warum zum Beispiel eine Frau, die gut nähen kann, die Änderungen durchführen kann – das sage ich auch als Frau, weil ich solche Änderungen häufig