Das in Diskussion stehende Schwarzarbeitsgesetz wurde vom Kollegen Dr. Feuerstein schon angesprochen; ich brauche mich dazu nicht mehr zu äußern. Ich meine, Sanktionen sind auch in anderen Bereichen zu erwarten, nämlich dort, wo Sozialleistungen empfangen werden und nebenbei Schwarzarbeit geleistet wird. Da muß man einmal sehr deutlich sagen: Bis hierher und keinen Schritt weiter! Wer gegen Gesetze verstößt, kann keine Nachsicht erwarten, egal, wo er steht und was er tut. Wir alle müssen gemeinsam für mehr Korrektheit sorgen.
Wir brauchen auch eine bessere Ausbildung, wir brauchen permanente Weiterbildung, wir brauchen eine bedarfsorientiere Jobvermittlung. Bei allen diesen Entscheidungen – und das hat mir sehr gefallen, Frau Bundesminister – soll man aber die Kirche im Dorf lassen. Sie haben in diesem Zusammenhang sehr klar die Nachbarschaftshilfe angesprochen. Meine Damen und Herren! Es liegt doch nicht in unserem Interesse, alles und jedes unter Kontrolle, unter Verbot zu stellen. Wir brauchen gerade da eine vernünftige, argumentierbare Toleranzbreite im Interesse einer vernünftigen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Familien, der Bürger unseres Staates und unserer Wirtschaft allgemein. Diese Erklärung, Frau Minister, war eine wirklich taugliche und gute, sie verdient unsere Anerkennung und Wertschätzung. Unser Ziel muß es sein, durch vernünftige Rahmenbedingungen legale Arbeit für möglichst viele Bürger zu schaffen. Das wünschen sich die Bürger, und ich glaube, da steht die Politik vor einer riesengroßen Herausforderung.
Die Politik in Österreich, die Politik in Europa – wir alle sind gefordert, und wir haben diese Themen nicht nur heute und hier zu diskutieren, sondern wir haben uns tagtäglich dieser Diskussion zu stellen und gemeinsam nach vernünftigen, brauchbaren und anwendbaren Lösungen zu suchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 9 Minuten Restredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.27
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Schwarzarbeit nimmt zu. Das hat im Prinzip jeder Vorredner und jede Vorrednerin hier bedauert. Es steigt aber auch die Steuer- und Abgabenbelastung, und diese beiden Faktoren sind untrennbar miteinander verbunden.Die Kosten für die österreichischen Familien steigen auf der einen Seite durch die kalte Progression. Das Lohnsteueraufkommen betrug im Jahre 1989 noch 88 Milliarden Schilling. Bis zum Jahre 1997 ist es auf 183 Milliarden Schilling angestiegen, also ein Plus von 95 Milliarden Schilling, und wir werden heuer die 200 Milliarden-Schilling-Grenze überschreiten.
Auf der anderen Seite ist die österreichische Bevölkerung durch die beiden Sparpakete geschröpft worden, genauso wie durch Gebühren-, Abgaben- und Tariferhöhungen, die ja schlußendlich vom Nettoeinkommen zu bezahlen sind. Ich erinnere nur an die Erhöhungen bei Post und Bahn, es wurde die Krankenscheingebühr eingeführt, die Rezeptgebühren wurden ein paarmal erhöht, die Gebühren für Müll, Wasser, Abwasser, Strom und Gas wurden erhöht, es gibt heute keine Geburtenbeihilfe mehr, und die Abschreibung für die Sonderausgaben wurden um die Hälfte gekürzt.
Wenn man bedenkt – und das ist alles schon gesagt worden –, daß ein Arbeitnehmer einen ganzen Tag beziehungsweise acht Stunden lang arbeiten muß, um eine Stunde Arbeit eines Professionisten zu bezahlen, egal, ob das jetzt ein Kfz-Mechaniker oder sonst ein Handwerker ist, muß man feststellen: Mit dem derzeitigen Steuersystem, sehr geehrte Damen und Herren, treiben Sie die österreichische Bevölkerung ganz einfach in die Schwarzarbeit. Sie unterstützen das Nichtstun und fördern diese Schwarzarbeit noch, Frau Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Lohnnebenkosten haben bei uns in Österreich ein solches Ausmaß erreicht, daß es sich jeder überlegt, einen Professionisten zu beschäftigen. Man kauft das Material lieber selbst ein