Ich meine, daß alle Abgaben wichtig sind, die Frage ist nur, ob sie auch richtig sind. Die Frage, die sich uns in weiterer Folge stellt, ist folgende: Wenn wir die eine oder andere Abgabe zurücknehmen – na warum auch nicht? –, was streichen wir dann auf der Ausgabenseite? – Eine Mehrverschuldung des Staates, meine Damen und Herren, kann auf keinen Fall unser Ziel sein! Auf dieser Ebene können wir diese Diskussion nicht weiterführen.
Der Finanzminister sagte heute vormittag, daß in den letzten zehn Jahren der Faktor Arbeit eine Steuerlast von über 7 Prozent zugerechnet bekommen hat. Das zeigt sehr deutlich, daß eine Steuerreform dringend notwendig ist, und gerade wir von der Österreichischen Volkspartei können hier mit Recht und auch mit einer gewissen Genugtuung darauf hinweisen, daß wir schon seit geraumer Zeit wirklich brauchbare Papiere vorgelegt haben und hier auf dem besten Weg sind. Wir hoffen, daß wir diesbezüglich mit dem Regierungspartner eine gute Lösung finden können. (Beifall bei der ÖVP.) Wir alle wissen ja, daß eine Entlastung notwendig ist.
Ein weiterer Faktor im Zusammenhang mit der Schwarzarbeit ist auch die wirtschaftliche Lage vieler Bürger, die fehlende Kaufkraft ganzer Branchen. Ich verweise da etwa auf die Landwirtschaft, wo in letzter Zeit aufgrund dramatischer Preiseinbrüche fast nichts mehr gekauft werden konnte, weil eben das Geld dafür nicht vorhanden ist, oder auf die Armutskonferenz, die in Salzburg stattgefunden und deutlich gemacht hat, daß 10,8 Prozent der Haushalte weniger als 6 100 S monatlich verdienen. Das ist wirklich bedauerlich.
Ich bin etwas verstimmt, wenn ich ihm Rahmen der Renten- und Pensionsanpassung die Diskussion verfolge und höre, daß man sich zwar im großen und ganzen bei einem sehr realistischen Anpassungsfaktor getroffen hat – das lobe ich –, daß man aber bezüglich der Anhebung der Ausgleichszulagenrichtsätze übermäßige Zurückhaltung übt. Ich glaube, daß gerade diese Menschen – über 300 000 an der Zahl – eine Aufbesserung, eine dringende Verbesserung brauchen, egal, aus welcher Gesellschaftsgruppe, aus welcher Berufsgruppe sie kommen. Sie sind österreichische Bürgerinnen und Bürger, und wir müssen ihre schwierige Lage erkennen und ihnen helfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Daß natürlich auch Familien mit Kindern, vor allem mit mehreren Kindern, stark betroffen sind, zeigt die Statistik der Armutskonferenz ebenfalls. Die Vorausmaßnahmen zur Steuerreform, nämlich die familienpolitischen Maßnahmen, sind gerade dazu angetan, auf diesem Gebiet eine gewaltige Verbesserung einzuleiten und auch umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Um es zu erleichtern, legale Arbeit zu finden, hat diese Bundesregierung bereits erste und, wie ich glaube, auch richtige Maßnahmen getroffen. Die Novelle zur Gewerbeordnung hat zweifelsohne einen leichteren Zugang zur Ausübung eines Gewerbes und damit eine Kostensenkung gebracht. Die Kostenfrage stellt sich ja nicht nur im steuerpolitischen und im sozialrechtlichen Bereich dar, sondern die Kostenfrage stellt sich ja sehr oft auch im unternehmenspolitischen Bereich. Zu lange Verfahrensdauer, zu hohe Verfahrenskosten – auch das sind belastende Faktoren.
Mit dieser Gewerbeordnung hat die Regierung einen sehr vernünftigen Weg beschritten. Es war nicht leicht, denn es gibt sehr viele verschiedene Interessen, aber diese konnten koordiniert werden, und ich meine, das gehört sehr deutlich als Positivum herausgestrichen.
Meine Damen und Herren! Arbeit muß Beiträge bringen, und zwar Beiträge zum Sozialsystem. Wir alle greifen ja zu, wir alle wollen und brauchen ja von diesem Sozialsystem Leistungen, und wenn diese Vorleistungen der Beiträge nicht aus dem Faktor Arbeit kommen, dann frage ich Sie: Womit wollen Sie all diese Leistungen, die wir durch Gesetze normiert haben, bedecken? – Da haben wir wenig Spielraum, und deshalb glaube ich, daß man mit der Werkvertragsregelung einen richtigen Weg beschritten hat. Natürlich gibt es da auch noch manche Schwachstellen, keine Frage, aber es war dies ein sehr vernünftiger Weg, da die sozialrechtlichen und steuerrechtlichen Regelungen akkordiert worden sind.