Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 140

wo im Burgenland unterwegs. Ich glaube, daß man nicht zu solchen Maßnahmen greifen sollte, sondern es wäre meiner Meinung nach ganz wichtig, klare Ausnahmegenehmigungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Gesetzesänderung, in der wir den Kulturaustausch fördern, einzuführen.

Abschließend möchte ich ganz klar die andere Haltung des Liberalen Forums vertreten: Wir Liberalen sind der Auffassung, daß wir gerade in bezug auf unseren östlichen und südöstlichen Nachbarn durch eine Öffnung dort Reformen bewirken werden und daß wir uns vor der Ostöffnung und Südostöffnung nicht zu fürchten brauchen. Wir sollten die Herausforderungen annehmen und durch einen guten Wirtschaftsaustausch mit unseren Nachbarn auch unsere eigene Wirtschaft schützen und so die Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Es ist festzuhalten, daß wir unseren Wohlstand gerade dieser schon erfolgten Öffnung nach Osten und Süden verdanken, und daher sollten wir, so glaube ich, auch unsere Nachbarländer an unserem Wohlstand partizipieren lassen, denn gute Partner, wirtschaftlich starke Partner sind in der Lage, auch gute Wirtschaftspartner zu sein und stärken auch die Wirtschaftsbetriebe hier bei uns und sind letztlich ein Garant für einen soliden Arbeitsmarkt auch in Österreich. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Als diese Dringliche Anfrage vorgelegt wurde, habe ich mir Gedanken darüber gemacht, wie man diese Diskussion heute abführen wird. Die einleitenden Bemerkungen in der Dringlichen Anfrage sind sicherlich interessant, die Headline, die Sie formuliert haben, muß jedoch mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Sie zeigt sehr deutlich auf, daß Sie an einer Lösung kaum Interesse haben, sondern vielmehr an Dingen, die nahezu an Skandalisierungen und Populismus heranreichen.

Es wurde in allen Debattenbeiträgen in unterschiedlicher Weise zu diesem Thema Stellung bezogen. Eigentlich waren nicht allzu viele echte Lösungen der aufgezeigten Probleme zu hören.

Interessant war für mich allerdings – das betone ich, Frau Bundesministerin –, daß Sie sich bei den Anfragestellern bedankt haben. Das beweist, daß Sie das Problem kennen, erkennen, daß Sie auf Lösungssuche sind und daß Sie eigentlich keine Diskussion – auch diese hier nicht – scheuen. Das kam auch in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage, die wirklich einiges für uns Interessantes enthalten hat, sehr deutlich zum Ausdruck. Die übrigen Debattenbeiträge haben oft nur statistische Zahlen aufgewiesen und manchmal unnötige Komplimente zum Ausdruck gebracht.

Faktum ist: Wir haben in Österreich erstens eine hohe Beschäftigungsquote und zweitens eine gute Wirtschaftsentwicklung. Tatsache ist aber auch, daß es Schwarzarbeit gibt – leider zuviel – und daß sie im gegebenem Ausmaß nicht mehr toleriert werden kann. Vielleicht müssen wir uns alle doch auch der Kritik stellen und sagen: Wir haben manchmal sehr lange zugeschaut!

Die Entwicklung in diesem Bereich stammt ja nicht von gestern oder von vorgestern, diese Entwicklung gibt es ja schon länger, und ich glaube, unser aller Ziel sollte es sein, gerade die organisierte Schwarzarbeit sehr deutlich zu thematisieren und nach Lösungen zu suchen.

Für uns als Verantwortungsträger stellt sich vor allem die Frage: Was führt zu Schwarzarbeit? – Das kann und wird natürlich fallweise auch Gewinnabsicht sein. Gar keine Frage. Ich glaube aber, daß es eine Reihe von anderen Gründen dafür gibt, die man sehr wohl auch aufzeigen muß.

Es haben heute sehr viele Redner davon gesprochen, daß die Lohnnebenkosten zu hoch und erdrückend und vieles andere mehr sind. Da muß angesetzt werden. Das ist keine Frage.