17.11
Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Minister! Gospa ministrica! Es ist von meinen Vorrednern vieles aus dem Bereich des gesamten sozialen Spektrums, das wir hier heute mitbehandeln, schon gesagt worden.Frau Minister! Es muß natürlich jedem ernstzunehmenden Politiker die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in ganz Österreich, vor allem aber jene in Kärnten, Sorge bereiten. Wir haben es einerseits mit Betrieben zu tun, die unsere Republik verlassen und in Nachbarländer abwandern, und sind andererseits damit konfrontiert, daß eine Reihe von vor allem Dienstleistungstätigkeiten zuerst in den Graubereich und dann in den Dunkelbereich verschwindet.
Wir alle hier sind natürlich gegen Schwarzarbeit, das ist klar, und auch unser Antrag weist eindeutig in diese Richtung. Nur, meine Damen und Herren: Wir wollen keine Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen der Schwarzarbeit beseitigen. (Abg. Schuster: Sind Sie für Nachbarschaftshilfe?) – Ich bin natürlich für Nachbarschaftshilfe. So schneide ich zum Beispiel auch die Thujen meines Nachbarn, denn wir haben eine gemeinsame Grundstücksgrenze und tun das abwechselnd. Ich tue das sehr gern. Bei der Nachbarschaftshilfe gibt es für mich keinen theoretischen Zugang. Aber nun zum Ernst des Themas.
Frau Minister! So wie Sie Pfuscharbeit bekämpfen wollen, wie Sie das in Ihrem Gesetz ankündigen, so kann es wohl nicht gehen. Als wir das erste Mal erfahren haben, daß die Zöllner sozusagen abgebaut werden, dachten wir, daß es dabei um Bürokratieabbau gehe. Jetzt sehen wir, daß in Wirklichkeit wieder eine neue Bürokratie, eine "Pfuschpolizei" aufgebaut wird, und das ist doch wohl wirklich keine Lösung, meine Damen und Herren.
Wir sind nicht für eine Symptombekämpfung, sondern für eine Bekämpfung der Ursachen, und da müssen wir einfach feststellen, daß es mehrere Ursachen für diese Entwicklung gibt. So befinden sich bereits viele Menschen in Armut – ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse der Armutskonferenz in Salzburg –, und diese können sich teure Dienstleistungen einfach nicht mehr leisten. Es gibt nicht wenige Mindestrentner in Österreich, die die Installateurrechnung nicht mehr bezahlen können. Deshalb muß es, Frau Minister, zu einer Entlastung der Arbeit kommen.
Das ist schon eine gebetsmühlenartige Wiederholung, die schon x-mal hier von diesem Pult aus erfolgte: Es muß zu Veränderungen kommen! Es muß zu einem Bürokratieabbau kommen! Es muß der Staat billiger werden! Es muß die Gewerbeordnung liberalisiert werden! Wir müssen es den einzelnen Betrieben überlassen, daß sie bei ihren Betriebsvereinbarungen flexibel vorgehen! Es ist nicht mehr so einfach, jede Erhöhung – auch jene im Lohnbereich – einfach sozusagen global zu überwälzen. Wir wissen, daß eine 3prozentige Lohnerhöhung letztlich 5, 6 oder 7 Prozent an Kosten bewirkt, die man natürlich im Produktpreis unterbringen muß, und das ist nicht so einfach, gerade für eine Wirtschaft, die so exportorientiert ist wie die unsere.
Ich muß auch sagen, daß ich mit den Meldungen, die vom Pörtschacher Gipfel gekommen sind, nicht zufrieden bin. Es waren für mich sehr falsche Signale, zu sagen, daß man versuchen werde, den Arbeitsmarkt über eine etwas großzügigere Währungspolitik, über eine nicht ganz so harte Währung zu finanzieren.
Frau Minister! Das ist sicher nicht der richtige Weg! Das könnte bewirken, daß zwar theoretisch mehr Geld in den Taschen der Bürger vorhanden ist, es sich aber dabei in Wahrheit um Geld handelt, das eben nicht mehr das wert ist, was als Nominale draufsteht.
Frau Minister! Ich möchte noch einen Bereich, den ich für sehr wichtig halte, erwähnen. Das ist der Bereich der kulturellen Zusammenarbeit im Grenzbereich. Sie wissen, Frau Minister, worauf ich Sie anspreche. Es kann nicht angehen, daß kultureller Austausch sozusagen unter die gesamte Strenge der österreichischen Arbeitsbestimmungen fällt. (Abg. Gaugg: Was denn?) Wir haben es da mit Personen zu tun, die bei der Einreise nach Österreich eine Trompete oder eine Gitarre im Kofferraum mit sich führen, und diese werden für ein Jahr des Landes verwiesen, wenn sie sagen, sie seien zu irgendeiner Kulturveranstaltung im Südkärntner Raum oder irgend