Bundesministerin, eine Realitätsverweigerung! Das sind die Auswirkungen von 28 Jahren sozialistischer Wirtschafts- und Steuerpolitik. Es darf nicht sein, daß die Begehrlichkeit des Staates ständig steigt, die Einkommen der Österreicher ständig sinken, die kalte Progression nicht ausgeglichen wird und auch die Arbeitnehmer für die Betriebe, insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe, einfach zu teuer werden.
Frau Bundesminister! Es besteht natürlich ein Finanzierungsbedarf, aber Sie sind es ja auch, die sehr wohl auch zur Arbeitsplatzsicherung, wie Sie es sagen, Geldmittel zur Verfügung stellt. Ich denke da zum Beispiel an jenen Antrag der Firma Ankerbrot, der in Brüssel liegt, bei welchem es darum geht, dieser Firma mit 90 Millionen Schilling – davon stammen 45 Millionen Schilling aus Ihrem Ressort – unter die Arme zu greifen – nicht um, wie vorgegeben wird, Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen, sondern um Arbeitsplätze zu vernichten, um der Firma behilflich zu sein, ihr Filialnetz auf Kosten der klein- und mittelständischen Wirtschaft, auf Kosten der gewerblichen Bäcker zu finanzieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Bundesminister! Sie entwickeln sich zusammen mit Ihrem Kollegen, Herrn Finanzminister Edlinger, zum Schreckensduo dieser Bundesregierung. Der Herr Finanzminister kriminalisiert die Wirte, indem er pauschal drüberfährt und mit seinen Aktionen quasi jeden zum Steuerhinterzieher, zum Rechtsbrecher stempelt. Warum erweitern Sie Ihren Blick nicht? – Die Sicht der Dinge mag für Sie zugegebenermaßen eine andere sein. Warum greifen Sie aber die Möglichkeit, die die Freiheitlichen aufzeigen, nicht auf, zusammen mit Ihrem Finanzminister? Warum beschäftigen Sie sich nicht damit, tatsächlich einmal zu einer steuerlichen Entlastung zu kommen, dazu zu kommen, daß das Wirtschaften wieder wirtschaftenswert wird, dazu zu kommen, daß Kapital nicht verteufelt wird, dazu zu kommen, daß Gewinn nicht verteufelt, sondern als Notwendigkeit angesehen wird, damit die Wirtschaft floriert? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Warum tragen Sie nicht dazu bei, daß die Kaufkraft in unserem Land, die Inlandsnachfrage gestärkt wird? – Das paßt anscheinend nicht, wie ich glaube, in Ihre sozialistische Sichtweise dieses Bereichs. Wie kann es sonst sein – und diese Aussage kommt ja auch aus Ihrem politischen Bereich, sie stammt von einem Ihrer Nachfolger; es geht dabei um die Steuerreform 2000 –, daß Arbeiterkammerpräsident Tumpel sagt, daß die Steuerreform 2000 vor allem den Arbeitnehmern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zugute kommen soll? Diese Maßnahme – das sagt er auch – habe Vorrang vor einer Entlastung der Unternehmen.
Frau Bundesminister! Es ist kein Klassenkampf angesagt, es ist vielmehr angesagt, dieser notwendigen Maßnahme das nötige Rüstzeug zu geben. Das bedeutet eine klare Entlastung, eine Reduktion, eine Zurücknahme der Steuern.
Frau Bundesminister! Es wird aus Ihrem Bereich demnächst ein Gesetz im Ausschuß diskutiert werden, und zwar das Bauarbeiterkoordinationsgesetz. Dabei geht es um eine Richtlinie, der entsprochen werden muß. Die Kosten, die zwar nicht angeführt sind, werden wieder wesentlich zur Verteuerung, insbesondere im Bereich der Bautätigkeit, der Bauwirtschaft – das geht bis hin zur kleinsten baulichen Maßnahme, die getroffen wird –, beitragen.
Es wird da ein Sicherheits- und Konsumentenschutzkoordinator gefordert. Dadurch kommt es wieder zu einer Verteuerung. Die Folge davon ist: Die Bürokratie läßt grüßen, der Aufwand steigt, die Leistungen, die für diesen Staat zu erbringen sind und nicht bezahlt werden, ufern aus.
Denken Sie bitte um! Gehen Sie endlich dazu über, an steuerliche Reduktionen zu denken und an eine Rücknahme des Staates in vielen Bereichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. Restredezeit: 6 Minuten. (Abg. Smolle, auf dem Weg zum Rednerpult: 60 Minuten?) – 6 Minuten. (Abg. Smolle: Ich habe "60 Minuten" verstanden! Ich war begeistert!) Der Tag ist noch nicht um. Sie können ja später noch das Wort ergreifen. – Bitte.