Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.17.51
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Das Patentrecht ist für viele eine sehr trockene Materie. Ich halte sie im internationalen Bereich, auf den ich zu sprechen kommen möchte, für eine unglaublich spannende Sache und vor allem auch im Hinblick auf verschiedene internationale Umweltübereinkommen für höchst wichtig. Die Vorredner haben es bereits kurz angesprochen, ich möchte daher nur sehr kurz darauf eingehen.Es gibt seit 1978 neben dem nationalen Patentwesen ein Europäisches Patentamt in München, wie Sie alle wissen. Es ist zweifellos so, daß sich viele Bereiche von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert haben und auch noch weiter verlagern werden. Die Fragen der Umstrukturierung und auch die teilweise Verkleinerung des Österreichischen Patentamtes werden sicher in den nächsten Jahren noch zu diskutieren sein.
Ich möchte aber auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Ich möchte die wenigen Abgeordneten im Saal, die normalerweise zu ökologischen Fragen reden, auf einen Punkt aufmerksam machen: Was hier heute beschlossen werden soll, ist mehr oder weniger die Ratifizierung eines Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums. Das berühmte TRIPS-Abkommen von 1995 ist bei der Umweltdebatte heftig kritisiert worden und wird nach wie vor von fast allen Umweltschützern weltweit heftig abgelehnt.
Es handelt sich dabei um den großen Bereich der Artenvielfalt, aber auch um die Frage des Patents auf Leben. Ich möchte alle Umweltschützer, alle Naturschützer daran erinnern, daß 1992 bei der Konferenz in Rio eine große Konvention verabschiedet wurde, die auch Österreich ratifiziert hat, nämlich die Konvention zum Schutz der Artenvielfalt. Dort wurde eine neue Strategie beschlossen, nämlich daß Artenvielfalt nationales Eigentum sei und daß damit auch die Ressourcen, die sich aufgrund der Artenvielfalt ökonomisch lukrieren lassen, mit dem entsprechenden Land auch geteilt werden müssen. Das ist genau der gegenteilige Ansatz, der noch bis vor kurzem galt.
Es gab das FAO-Abkommen, Herr Bundesminister, die Regelung von 1989, die FAO Undertaking, wobei genau die gegenteilige Philosophie vorherrschte, indem man sagte, Naturressourcen sind eigentlich Allgemeingut. Ein Pharmaunternehmen, ein Gen-Konzern, ein Chemie-Konzern, der in ein Land, sei es Costa Rica, sei es Brasilien, fährt, dort eine Pflanze entwendet und aus dieser ein Medikament herstellt, hat das Eigentum nicht nur auf dieses Patent, sondern natürlich auch auf die in der Folge gemachten Gewinne, sofern es vorher entsprechend patentiert wurde.
Mit dieser Regelung wurde in der wichtigen Biodiversity Konvention gebrochen, indem gesagt wurde, nein, die Länder, gerade die Entwicklungsländer sollen von ihren natürlichen Ressourcen profitieren. Gleichzeitig gab es aber die großen Liberalisierungsbestrebungen im Handelsbereich. Im Jahre 1995 wurden das WTO-Abkommen und gleichzeitig das TRIPS-Abkommen abgeschlossen, das auf die Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums von 1995 bezogen ist.
Herr Bundesminister! Eines würde mich interessieren, weil es mich bei meiner Arbeit immer wieder betrifft. 1999 soll eine Revision im Rahmen der WTO zum TRIPS-Abkommen erfolgen, und mich würde die österreichische Position dazu interessieren. Das Prinzip des TRIPS-Abkommens unterscheidet sich diametral von jenem der Biodiversity Konvention, und es gibt auch einen heftigen Rechtsstreit darüber. Wenn Sie oder Ihre Experten sich die verschiedenen Publikationen zum internationalen Patentrecht ansehen, dann werden Sie bemerken, daß es zwei einander völlig widersprechende Regelungen sind. Sie haben die Biodiversity Konvention, bei der nicht nur der Schutz der Artenvielfalt, sondern vor allem der ökonomische Nutzen, der mit dem Land, sei es Brasilien, sei es Costa Rica, geteilt werden muß, im Mittelpunkt stehen. Sie