Noch zwei weitere Anmerkungen zu den Vorgängen im Ausschuß. Wenn ich daran denke, wie versucht wurde, zu manipulieren, dann fällt mir ein, daß zum Beispiel einer der Geladenen laut Vorschlag ein gewisser Dr. Hauser war. Wir haben ihn nicht gekannt. (Abg. Wabl: Aber abgelehnt haben Sie ihn!) Wir haben dann erfahren, daß er ein bürgerfreundlicher Anwalt ist. Daher haben wir gesagt: Der hat ja mit der Sache nichts zu tun, darum lehnen wir ihn ab. (Abg. Wabl: Sie haben ihn nicht gekannt, aber abgelehnt haben Sie ihn!) – Daraufhin hat die grüne Fraktion gesagt: Dann wird er ganz einfach Fraktionsexperte. Er saß also als Fraktionsexperte im Ausschuß. Und Kollege Wabl hat dann gesagt: Wenn er als Fraktionsexperte im Ausschuß sitzt, dann bekommt er dafür Geld, also muß er auch reden, er kann ja nicht Geld bekommen und nur dasitzen und nichts reden. – Und mit Vehemenz wurde darauf gedrungen, daß er als Experte zum Reden kommt. Als wir dann gesagt haben, das ginge aber von der Geschäftsordnung her nicht, wurden wir als die Bösen hingestellt, die das abgelehnt haben.
Ein weiterer Punkt betreffend die Freiheitlichen und ihr Verhalten in der heutigen Einwendungsdebatte: Da hat sich besonders Herr Abgeordneter Stadler hervorgetan und gesagt, der Abgeordnete Brix fällt ihm sowieso nie auf. – Dazu kann ich nur sagen: Mir ist es lieber, ich falle gar nicht auf, als so wie der Abgeordnete Stadler aufzufallen, der besonders dadurch auffällt, daß er Politiker, daß er Menschen einfach diskriminiert, diffamiert und ihnen gegenüber seine Menschenverachtung zeigt. Es ist mir wirklich lieber, nicht aufzufallen, als so aufzufallen wie er. (Beifall bei der SPÖ.)
Gerade die Freiheitlichen haben in der Vorbesprechung stolz gesagt: Wir haben schon einen Bericht. Redet doch mit uns! Und der Abgeordnete Grollitsch saß da und hat immer mit seinem Bericht gewachelt. (Abg. Aumayr: Sie haben keinen vorgelegt!) Als wir aber gesagt haben: Bitte schön, zeigen Sie uns doch einmal den Bericht, lassen Sie uns den Bericht lesen!, da hat sich herausgestellt ... (Abg. Aumayr: Sie haben überhaupt keinen gehabt!) – Ich habe aber auch nicht gesagt, daß wir einen in der Hand hatten. Ich habe gesagt, wir hatten keinen in der Hand. Wir haben aber auch kein leeres Papier zum Wacheln gehabt. Uns war gar nicht so heiß, daß wir gewachelt hätten, wie es der Abgeordnete Grollitsch mit diesem Bericht getan hat. – In Wahrheit haben sich die Freiheitlichen auch bei dieser Gelegenheit nahtlos den anderen angeschlossen und haben versucht, auf dieser Oppositionswelle vor allem politisches Kleingeld zu wechseln.
Abschließend: Nicht zufrieden waren meine Fraktion und auch ich mit dem Auftreten des Landesrates Hirschmann – das möchte ich an dieser Stelle anmerken –, und es haben all jene recht, die gesagt haben: Landesrat Hirschmann hat sich in keiner Weise demokratiefreundlich verhalten. So geht man mit dem Parlament nicht um, so geht man mit der Volksvertretung nicht um.
Und so, wie Frau Landeshauptmann Klasnic mit dem Parlament umgeht, geht man erst recht nicht mit ihm um; denn es ist sicherlich empörend und ist zurückzuweisen, daß erst einen Tag vor der Debatte ein Brief eintrifft, und das nur, nachdem er schon zweimal vom Nationalratspräsidenten urgiert worden war. Das muß man an die Adresse der Steiermark sagen. Da gehört sicherlich einiges geändert, denn so kann man mit uns einfach nicht umgehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Wir haben dieses Schreiben bis jetzt nicht bekommen, Herr Kollege!)
Wir Sozialdemokraten haben bis jetzt immer ein Prinzip verfolgt, nämlich eine gesunde Umwelt zu schaffen, in der die Menschen leben können. Daher wissen wir ganz genau, daß zu einer gesunden Umwelt auch eine Reduzierung des Lärms und der Verkehrsbelastung gehört. Und daher wissen wir, daß es notwendig ist, diese Straße zu errichten: Erstens, damit die Menschen in dieser Region gesünder leben können, und zweitens, damit man dort Arbeitsplätze für die Wirtschaft schafft. – Aus diesen beiden Gründen werden wir diesem Bericht auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.07
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.19.07
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn Parteimitglieder der SPÖ und Parteimitglieder der ÖVP, der christlich-sozialen