Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 164

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Wabl: Brix, keine Tricks!) Eingangs möchte ich, damit eure Mären einmal ein Ende finden, festhalten, daß die Regierungsparteien – ich spreche hier zunächst einmal für meine Partei, aber ich glaube, daß für beide das gleiche gilt – sehr wohl auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehen und daß sie sehr wohl im Parlament an der Kontrolle der Dinge, die in Österreich vorgehen, interessiert sind (Abg. Wabl: Ja, interessiert! Interessiert!) – sehr wohl! –, und wir werden auch weiterhin dazu beitragen (Abg. Smolle: Und warum nicht in diesem Fall? Warum nicht in diesem Fall?), daß die parlamentarische Kontrolle erhalten bleibt.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Aber man muß hier einmal feststellen, was man alles unter dem Wort "Kontrolle" versteht. Daran haben sich ja schon von Beginn an die Geister geschieden. Auf der einen Seite standen nämlich jene, die sehr wohl die Vorgänge beim Bau der Ennsnahen Trasse prüfen wollten, aber in erster Linie auch dafür sind, daß diese Straße mit dem Projekt Ennsnahe Trasse errichtet wird, und auf der anderen Seite standen jene, die in Wahrheit die Kontrolle nur vorgeschoben haben, um im Ennstal politisches Kleingeld zu wechseln, damit diese Trasse nicht errichtet werden kann. Das ist der Unterschied zwischen diesen beiden Kontrollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Lukesch: Jawohl!)

Noch deutlicher hat dies Herr Abgeordneter Kröll vorhin dargestellt. Ich habe von ihm zum erstenmal erfahren – ich weiß gar nicht, in welcher Zeitung es gestanden ist –, daß schon wieder GemeinderätInnen der Grünen gegen die Ennsnahe Trasse weiteren Widerstand angekündigt haben. Es ist doch ein Unterschied, zu fragen: Was wollen wir?, oder: Was wollen wir kontrollieren?

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eines stimmt mich ja besonders traurig, nämlich daß man versucht, die Umwelt gegen die Menschen auszuspielen. Es ist interessant, daß zum Beispiel seltene Tierarten, wie der heute schon genannte Wachtelkönig, als Vergleich herhalten müssen, um zu sagen: Das müßt ihr alles schützen, aber die Menschen gehen uns nichts an. Dort darf keine Umfahrungsstraße errichtet werden! (Abg. Smolle: Darum geht es doch nicht! – Abg. Wabl: Das ist doch finsteres ...! – Abg. Mag. Barmüller: ... ist ein Bezirkskaiser!)

Auch wenn Kollege Wabl und die Grünen immer wieder sagen, sie sind ohnehin auch für diese Straße, so sagen sie doch an anderer Stelle und mit anderen Worten auch immer wieder, sie sind nicht sosehr für die Straße, weil damit können sie ihre dortige Klientel mobilisieren und sie mehr an sich binden. – Das ist doch der wahre Grund!

Es wurde heute davon gesprochen, wer diese Demonstranten sind. Ich sage gleich dazu: Ich betrachte das sehr kritisch und frage mich: War es überhaupt sinnvoll, daß da ein Klageverfahren eingeleitet wurde? Ich sage gleich einmal vorweg: Ich betrachte das sehr kritisch. (Abg. Schaffenrath: Echt?) Für mich persönlich ist das Demonstrationsrecht ein großes Heiligtum, mit dem man sehr vorsichtig umgehen sollte.

Aber man sollte hier wenigstens den Mut haben, zu sagen, wer diese Demonstranten waren. Das waren in erster Linie Bürger, die nicht im Ennstal zu Hause sind, sondern die man aus anderen Teilen Österreichs herbeigeholt hat und die dann protestiert, sich angebunden und demonstriert haben! (Abg. Wabl: Ich komme aus der Südsteiermark! Es gibt keinen Heimatschein, um demonstrieren zu dürfen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.)

Herr Abgeordneter Barmüller! Wenn es so gewesen wäre, wie Sie gesagt haben, dann hätte das Ergebnis der Abstimmung anders aussehen müssen. Sie haben vermutlich nicht aufgepaßt und nicht gehört, was Kollege Kröll hier berichtet hat. Er hat vorgelesen, wie das Abstimmungsergebnis in den Gemeinden ausgesehen hat. Ich habe es jetzt nicht hier bei mir, ich habe es nur im Kopf: Ungefähr 70 Prozent der Bürger in den betroffenen Gemeinden haben sich für die Ennsnahe Trasse ausgesprochen, und das ist doch eine sehr eindeutige Mehrheit. Also kann es nicht so gewesen sein, daß die Mehrheit dagegen demonstrieren wollte! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)