Herr Abgeordneter Lukesch! Ist es möglich, aufgrund von Naturschutzauflagen Gründe, die nicht unmittelbar für den Straßenbau notwendig sind, zu enteignen? Ist das möglich? Dann sagen Sie doch ja, wenn das möglich ist! Sie können aber nicht ja sagen, weil es nicht möglich ist und weil man dennoch genau das gemacht hat! (Abg. Dr. Lukesch: Regen Sie sich nicht auf!) Das ist der Vorwurf, der Ihnen in diesem Zusammenhang zu machen ist: Sie haben aus politischem Kalkül den Leuten kalt Privateigentum weggenommen, und daß diese sich gewehrt haben, war ihr gutes Recht. Das war ihr gutes Recht! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch und Abg. Wurmitzer: Falsch! Falsch!)
Nun sage ich Ihnen noch etwas, Herr Abgeordneter: Es ist meines Erachtens eigentümlich, daß Frau Landeshauptfrau Klasnic am letzten Tag, bevor der Ausschuß zu Ende ging, noch einen Brief an den Herrn Präsidenten schickte, nachdem er ihr schon den zweiten Brief geschickt hat, weil es von seiten der Landespolitiker – konkret: Hirschmann – und von seiten des Herrn Universitätsprofessors Wielinger, des höchsten Landesbeamten in der Steiermark, nicht möglich war, in kooperativer Art und Weise im Ausschuß Auskünfte über das Naturschutzverfahren zu erhalten. Das war nicht notwendig. Sie haben sich verweigert. Das wissen Sie. (Abg. Dr. Lukesch: Ist Naturschutz Landessache oder Bundessache?)
Herr Abgeordneter Lukesch! Der Naturschutz ist unbestritten Landessache, und Sie wissen, daß die Naturschutzfrage – unabhängig von der kompetenzrechtlichen Situation – eine wesentliche Vorfrage zur Klärung jener Fragen ist, die wir in diesem Ausschuß zu beantworten hatten. (Abg. Dr. Lukesch: Ist er Landessache oder ist er Bundessache?)
Herr Abgeordneter Lukesch! Wenn im Ausschuß von den entsprechenden Landespolitikern verweigert wird, die Vorfragen zu klären – was ihnen nicht verboten gewesen wäre (Abg. Dr. Lukesch: Das ist doch keine Vorfrage!) –, dann ist das eine Verweigerung einer Kooperation und die Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle, die von Ihrer Seite her nicht eingefordert worden ist, sondern angesichts deren Sie dort gesessen sind und gesagt haben: Ja, so ist das, so machen wir das, und so lassen wir das zu. So kommen wir zu der eigentümlichen Situation im Ennstal, daß es dort ein Naturschutzgebiet gibt, über das zwar die steirische Landesregierung selber Brüssel benachrichtigt hat (Abg. Dr. Lukesch: Aber viel später!) – man hat gesagt: Natura-2000-Gebiet, Vogelschutzrichtlinie unmittelbar anwendbar –, aber dennoch Ausnahmegenehmigungen gewährt, obwohl es auf europäischer Ebene Entscheidungen gibt, die klar sagen, Naturschutzgebiet und Straßenbau ist unvereinbar.
Nun sage ich Ihnen: Solange Sie nicht den politischen Mut haben, solchen eklatanten Fehlleistungen von seiten der Verwaltung, unabhängig von welcher Partei sie kommen, einen Riegel vorzuschieben, untergraben Sie jede parlamentarische Kontrolle in diesem Land. Dann haben Sie aber auch nicht mehr das Recht, das anderen, die es tun, vorzuhalten. Denn Sie tun, wenn es Ihnen paßt – wie in diesem Fall –, dasselbe! Das, meine Damen und Herren, ist ablehnungswürdig.
Deshalb möchten wir auch haben, daß dieser Ausschußbericht noch einmal an den Rechnungshofausschuß rückverwiesen wird, damit wir dort die wenigen, aber wesentlichen Fragen, die noch offen sind, klären können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Wenn das nicht möglich ist, dann waren alle Sitzungen dieses Unterausschusses umsonst. Sie waren nicht gratis, aber sie waren umsonst, Herr Abgeordneter, und das sollten wir uns nicht sagen lassen. Wir sollten uns nicht sagen lassen, daß diese Veranstaltungen hier im Haus in Wirklichkeit "für die Fische" sind. Das sollten Sie sich nicht sagen lassen, das sollten wir uns nicht sagen lassen müssen (Abg. Dr. Lukesch: Nein, sie sind für die Menschen, für die vom Verkehr niedergewalzten Menschen von Stainach!), denn wir untergraben damit die Glaubwürdigkeit der demokratischen und parlamentarischen Instanzen in diesem Land, und das dürfen wir nicht zulassen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.