ben hat, Bauern und Bäuerinnen, Umweltaktivistinnen und -aktivisten zu klagen, im Protokoll nicht aufscheint? Denn dann wäre es ja schwarz auf weiß dort gestanden! (Abg. Dr. Lukesch: Steht ja drin: Landesbaudirektion!)
Die Landesbaudirektion! – Die Beamten waren es! Diese haben selbstverständlich die Klagen gegen die Bauern veranlaßt! (Abg. Dr. Lukesch: Natürlich! Es sind ja auch Haftungsansprüche gestellt worden!) – Herr Professor Lukesch! Genieren Sie sich denn nicht für dieses unglaubliche Spiel, das Sie hier betreiben? Haben Sie denn überhaupt kein Schamgefühl mehr? (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Können Sie sich nicht vorstellen, daß ein Biobauer, der zur Kenntnis nehmen muß, daß Sie mit Ihrer Verkehrspolitik eine neue Straße durch seine Gegend, durch seinen Acker, durch seine Wiesen trassieren wollen, der Meinung ist, daß es ungeheuerlich ist, daß er gegen seinen Willen und gegen die österreichischen Gesetze enteignet und dann auch noch von der ÖVP, von ÖVP-Politikern geklagt wird? Sollte nicht zumindest danach, sobald offenkundig wird, daß dies ein rechtswidriger Vorgang von seiten dieser Politik war, der wahre Sachverhalt festgestellt werden? – Aber Sie legen darauf keinen Wert und verstecken sich hinter einer sogenannten demokratischen Mehrheit!
Herr Professor Lukesch! Das hat nichts mit Verkehrspolitik zu tun, das ist eine unglaubliche Verhöhnung von Mitbürgern und Mitbürgerinnen in einem demokratischen Land, in Österreich, in einer demokratischen Republik. Ich sage Ihnen, Sie haben nicht ... (Abg. Mag. Mühlbachler: Ich würde einmal fragen, ob die Gesamtinteressen nicht vor den Einzelinteressen stehen!) Sie haben die Sitzung im Ausschuß nicht verfolgt. Herr Wurmitzer wollte noch bis zum Schluß damit argumentieren, das Unglück habe begonnen, weil die Gesetze so schlecht seien. (Abg. Dr. Lukesch: Gemeinnutz vor Eigennutz!)
Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist ganz klar! Als Opposition schauen Sie auf die Einzelinteressen, aber es gibt auch Gesamtinteressen!) Sie verwechseln immer verkehrspolitische Fehlentscheidungen – oder richtige Entscheidungen, wie Sie es meinen – mit einer rechtlichen Situation. (Abg. Dr. Lukesch: Aber nein!) Warum wir in dieser Frage so kämpfen, ist relativ einfach: Sie können zwar mit Mehrheitsbeschlüssen bestimmte politische Dinge durchsetzen, und das ist auch gut so – oder auch nicht gut so –, aber Sie können nicht aufgrund politischer Willkür in einem Rechtsstaat Gesetze mißachten! Dagegen werde ich, solange ich kann, meine Stimme erheben. (Abg. Dr. Lukesch: Diese Vorwürfe gehen ins Leere! – Zwischenruf des Abg. Kröll.) Das werden Sie nicht können, Herr Wurmitzer und Herr Professor Lukesch, und das werden auch Sie, Herr Kröll, nicht können.
Und bitte hören Sie damit auf, daß Sie jetzt Taten sehen wollen – als ob irgendein Ausschuß in diesem Haus, irgendeine Stunde, die wir in diesem Rechnungshofunterausschuß verhandelt haben, dazu beigetragen hätte, daß dort weniger durchgeführt werden kann. Herr Landesrat Ressel und die Landesregierung haben entschieden, daß die sogenannte kleine Umfahrung gebaut wird. Wir haben von politischer Seite selbstverständlich sofort zugestimmt.
Aber Sie werden uns nicht dazu bringen, daß wir dazu schweigen, daß Sie die Gesetze mit Füßen getreten haben, und wir werden nicht zur Kenntnis nehmen, daß Sie jetzt, nach 20 Jahren zähem Kampf, der nicht nur viel persönliche, sondern auch finanzielle Substanz gekostet hat – ich rede noch gar nicht von jenen Sachverständigen, die Ihre Behörde offensichtlich unter Druck gesetzt und in ihrer Existenz bedroht hat, davon rede ich gar nicht! (Abg. Dr. Lukesch: Schutzbehauptung!) –, erstens einmal durch Verhinderung der demokratischen Kontrolle so tun, als ob alles in Ordnung gewesen wäre, und daß Sie zweitens sagen, wir bauen nicht nur die kleine Umfahrung, wir machen nicht nur den Bestandsausbau, sondern auch noch zusätzlich jene Trasse, gegen die 20 Jahre zu Recht gekämpft wurde. Das werden Sie von uns nicht erleben! Wir werden dagegen Widerstand leisten, solange wir in der Demokratie dazu in der Lage sind! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Wurmitzer und Herr Kollege Khol – er ist leider nicht anwesend –, Sie haben – vor allem Herr Kollege Khol – in den letzten Aussendungen einige wunderbare Dinge gesagt. Ich will