mutti und der Landespapa, sind doch anständige Menschen! Das schmutzige Geschäft des Enteignens überlassen wir dem Wirtschaftsminister.
Dann wurde also ein Devolutionsantrag – gegen sich selbst gerichtet – gestellt. Der Landeshauptmann stellte einen Devolutionsantrag dahin gehend, daß die Enteignungen im Wirtschaftsministerium durchzuführen wären. Und was passierte im Wirtschaftsministerium? – Der zuständige Beamte kam zu der Rechtseinsicht (Abg. Dr. Lukesch: Zu einer Rechtseinsicht!), Enteignungen seien nicht möglich. Er machte darüber auch einen Aktenvermerk.
Herr Abgeordneter Lukesch! Ich habe mehrmals nachgefragt: Gibt es im Wirtschaftsministerium einen einzigen Beamten, der in einer Besprechung eine andere Rechtsmeinung als jene des Herrn Neuhaus vertreten hat? Gibt es einen Aktenvermerk? Gibt es eine Festlegung, irgendein Schriftstück, anhand dessen wir nachvollziehen können, warum trotz fehlender rechtlicher Grundlage – Kollege Barmüller ist darauf eingegangen – enteignet wurde?
Einen solchen Aktenvermerk hat es nicht gegeben. Es hat auch keine Besprechung gegeben, in der ein Protokoll darüber angefertigt wurde, sondern einzig und allein der politische Druck war entscheidend. Diese Enteignungen wurden über Weisung durchgeführt. (Abg. Dr. Lukesch: Weil offensichtlich das Verfahren ins Leere gegangen ist! Es ist offensichtlich gescheitert! Das wird doch ein Beamter oder eine Abteilung ...!)
Herr Professor Lukesch! Es ist so erbärmlich, wie Sie hier ständig Rechtswidrigkeiten der Beamten verteidigen! (Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache? – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ungeheuerlich!) Es ist einfach so etwas von tragisch, daß ein Professor, ein Intellektueller, der an einer Universität lehrt, wortreich mit allen Tricks und allen Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen, in seiner Muttersprache versucht, hier offensichtlich rechtswidrige Zustände zu rechtfertigen.
Es hat keinen Aktenvermerk gegeben. Der zuständige Verhandlungsleiter hat zugegeben, daß es für ihn eine Weisung gegeben hat, trotz fehlender rechtlicher Grundlagen die Enteignungen durchzuführen. Wir oppositionelle Abgeordnete wollten daraufhin jenen Beamten, der diese Weisung gegeben hat, befragen, damit wir wissen, wer der Politiker dahinter war. Aber da waren der Herr Oberaufdecker aus Kärnten, der Oberaufdecker aus Innsbruck und der Oberaufdecker aus Wien, der Herr Brix, der Demokrat, der "große" Demokrat vor dem sozialdemokratischen Herrn, zur Stelle und haben gefragt: Wozu wollen Sie das wissen? Für wen denn? Wozu Kontrolle? Wozu demokratische Kontrolle in diesem Haus? – Und sie haben gesagt: Was Kontrolle ist, bestimmen wir. Wir meinen, die Mehrheit sagt, was zu geschehen hat, und das ist demokratisch.
Meine Damen und Herren! Es war nicht möglich, jene Personen zu befragen, die letztendlich diese Weisung gegeben haben. Sie von der ÖVP wollten natürlich gar nicht wissen, wer das war, weil der vermutete Amtsmißbrauch möglicherweise bis ins Ministerzimmer hineinreicht. Aber damit nicht genug! Sie verlieren in allen Instanzen und versuchen dann auch noch, die Bäuerinnen und Bauern, die Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten mit Klagen einzuschüchtern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)
Aber nachher, als diese Prozesse verlorengingen, wollte es keiner gewesen sein, Herr Professor Lukesch. Dann wollte es keiner gewesen sein, dann gab und gibt es sogar einen koalitionären Streit! (Abg. Dr. Lukesch: Die Landesbaudirektion war es!) Der Herr Pöltl, der Landesrat für die schöne Steiermark, hat für "seine" Bauern einen wunderbaren Brief geschrieben. Er schreibt: Lieber Herr Finanzminister! Stellen Sie doch diese Klagen ein! Wir wollen unsere armen Bauern nicht klagen. Sorgen Sie dafür, daß deeskaliert wird. Bitte seien Sie so lieb, Herr Finanzminister!
Mit diesem Brief ist Herr Landesrat Pöltl von der ÖVP bei seinen Bauern herumgegangen. Er hat auch Abschriften der Klagen angefertigt, damit klargestellt wird, daß die ÖVP nichts damit zu tun hat. Die Klagen wurden von der Finanzprokuratur über Antrag eines politischen Funktionsträgers durchgeführt, aber Sie weigern sich, den Namen dieses Funktionsträgers in den Protokollen wiederzugeben. – Was ist das, Herr Kollege Wurmitzer? Ist das Demokratie? Ist das Ihr Demokratieverständnis, Herr Professor Lukesch, daß der Name jener Person, die den Auftrag gege