Steiermark "berühmt" – unter Anführungszeichen. Er will ja Kärnten gleich mit vereinnahmen, indem er sagt: Machen wir ein gemeinsames großes kärntnerisches und steiermärkisches Bundesland! – Dazu kann ich nur sagen: Solange es einen so schlampigen Umgang mit Recht und Gesetz in der Steiermark gibt, wollen wir Kärntner vorläufig weiterhin unseren eigenen Landtag, in Kürze natürlich verstärkt durch eine Dame oder einen Herrn von der liberalen Fraktion; im Rahmen der Kandidatur 1999 wird es gelingen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)
Meine Damen und Herren! Ich weiß schon, daß es Ihnen nicht angenehm ist, wenn ich das sage, aber mich macht diese Art der Berichterstattung betroffen. Ich habe das früher schon gegenüber Herrn Brix gesagt: Man kann einen Fehler machen, wir alle machen Fehler, aber ein aufrechter Mann oder eine aufrechte Frau muß auch sagen können: Ich habe einen Fehler gemacht, ich will ihn aber nicht mehr wiederholen. – Sie verdecken jedoch die Fehler und sagen: Es hat nichts Rechtswidriges gegeben, es ist nichts geschehen. Gehen wir zur Tagesordnung über! Und das machen Sie nur deshalb, weil Sie politische Persönlichkeiten decken wollen.
Ich verstehe auch dieses euer Herzensanliegen, das ist schon okay, aber hier in diesem Rahmen sind Sie berufen, im Namen der Bürger die Regierung zu kontrollieren und nicht die Regierung zu stützen. Ich glaube, daß die Regierung auch ... (Abg. Dr. Lukesch: Drei Viertel der Bürger wollen die Straße, Smolle!) Ja! Dazu gehören auch die, die Sie gewählt haben, Herr Lukesch! Sie verraten jedoch diese Wählerschaft!
Meine Damen und Herren! Was ist also von einem Unterausschuß zu halten, der Rechtswidrigkeiten als nicht vorhanden bezeichnet? Daß es diese in Wirklichkeit allerdings gegeben hat, haben die Beratungen ergeben. (Abg. Dr. Lukesch: Nein!) Was ist von einem mehrheitlich dominierten Unterausschuß zu halten, der in einem Bericht festhält, daß es zwar irgendwelche Klagen gab, die quasi schon fast erfolgreich waren, die jetzt aber noch in der Revision hängen? Was ist von einem Unterausschuß zu halten, der nicht feststellt, daß nach wie vor Bauern in Schwierigkeiten sind, weil sie Entschädigungsgeld bekommen haben und jetzt nicht wissen, wie sie es retournieren sollen, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Lukesch: Sie und Wabl wollen die Bauern in diese Situation bringen!)
Meine Damen und Herren! Es ist ganz gefährlich, wenn man durch eigene Unrechtshandlungen andere Personen in Schwierigkeiten bringt, und zwar in Schwierigkeiten, für welche sie nichts können. Diese Leute haben sich dagegen gewehrt, wurden jedoch enteignet und entschädigt. Dann wurde festgestellt, daß zu Unrecht enteignet wurde, und jetzt müssen sie das Geld zurückzahlen. – Und in Anbetracht dieser Misere, die Sie samt Ihren Großkopferten, lieber Kollege Lukesch, angerichtet haben, sind Sie nicht ganz still, leise und bescheiden?!
Ich halte daher nochmals fest: Ich gestehe zu, daß man Fehler machen kann, aber man darf nicht mit einer solchen Schlampigkeit vorgehen und all das, was einem unangenehm ist, nicht in den Bericht aufnehmen! So geht das nicht! Das ist doch nicht anständig! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Das hat auch nichts mit Parlamentarismus zu tun, sondern damit, ob man bereit ist, zu einem Fehler, den man gemacht hat, zu stehen. Man kann Einsicht haben und sich vornehmen, einen solchen Fehler nicht mehr zu machen. Aber man kann doch nicht alles verdecken, vermodern lassen und verstecken!
Kollege Lukesch! (Abg. Dr. Lukesch: Jawohl!) Geben Sie sich doch einen Ruck! Seien Sie mutig und erklären Sie uns das, wie hier gepatzt wurde! (Abg. Dr. Lukesch: Lassen Sie mich endlich ans Rednerpult, ich halte es eh schon nicht mehr aus!) Haben Sie doch ein bißchen Mut! Ich meine, daran muß man doch bei einem anständigen Menschen appellieren können! Es steckt in jedem ein guter Kern, wahrscheinlich auch im Abgeordneten Lukesch, wie ich zumindest hoffe!
Meine Damen und Herren! Ich habe mich sehr bemüht – lesen Sie bitte das Protokoll; leider Gottes ist es nur den Ausschuß- und Unterausschußmitgliedern zugänglich –, und ich war guter Hoffnung, daß wir zu einem gemeinsamen Bericht kommen, damit man sagen kann: Die Regierungsfraktionen – Rote und Schwarz – sind zu dieser Auffassung gelangt, und die Opposition