(Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt ja!)
Diese Untersuchungen im Haus behindern nicht die Baufortschritte und Baumaßnahmen.Meine Damen und Herren! Wir wollen verhindern, daß auch anderswo wieder so vorgegangen wird: auf rechtloser Basis Enteignungen durchzuführen, Unrechtsakte zu setzen und dann diejenigen, die sich dagegen wehren, mit Klagen zu bedenken. Das ist sehr einfach ausgedrückt, aber das ist die Methode! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Ungeheuerlich!)
Ich bin ein Mensch, der immer sachlich argumentiert, und ich sehe keinen Grund, der dagegen spricht. Aber Sie werden ja in der Lage sein, mir zu erklären, warum wir Martinek nicht gebraucht hätten, weil uns Herr H. nicht erklären konnte, woher er Weisung bekommen hat, oder ob er keine bekommen hat.
Aber was schreiben Sie in Ihren Unterlagen weiter – ich habe es mir unterstrichen –, was die Weisungen betrifft? – Da heißt es: Im Laufe der Beratungen kam es zu unterschiedlichen Meinungen über die Frage der Weisungserteilung. – Also so wird die Kurve gekratzt, so wird umschrieben, daß es sehr wohl eine Weisung gegeben haben muß! Denn wenn schon verschiedene Rechtsmeinungen vorliegen, muß ja einer sagen, wo es langgeht, meinetwegen aufgrund einer Rechtsmeinung. Aber einer muß sagen: Dahin fahren wir. Also ist die Frage berechtigt: Wer hat gesagt, daß nicht diese Rechtsmeinung, sondern die andere die wahre ist? – Davor hatten Sie Angst, denn dazu wären die Herren Minister zu befragen gewesen.
Wenn Sie das nicht erschüttert, meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht, was Sie überhaupt erschüttert. Sie verlieren in Ihrem Bericht auch kein Wort darüber, warum Sie eine Reihe von anderen Experten und Auskunftspersonen nicht laden wollten. Sie sagen: Diese haben wir geladen – quasi so, als wären andere gar nicht beantragt gewesen. Kein Wort findet sich darüber, daß die Herren – wie im Minderheitsbericht angeführt – abgelehnt wurden, weil wir sie angeblich nicht brauchten, da wir schon alles erfahren hatten, meine Damen und Herren! Wenn Sie hier nur zahlenmäßig den Vergleich anstellen – es soll sich der Bürger selbst einen Reim darauf machen –: 20 geladen, 19 nicht geladen. Also fast gleich viele nicht Geladene wie Geladene, meine Damen und Herren!
Das ist Ihr Verständnis von Aufklärung. Damit können Sie auch einen so konstruktiven Menschen wie mich nicht auf Ihre Seite ziehen! Ihr macht auch aus einem ganz normalen eigenen Abgeordneten Oppositionelle. So geht das nicht, wir können da nicht zusehen! Sie können wirklich – was ich schon früher als Zwischenruf untergebracht habe – einen langen Brief des Dankes an die linke Reichshälfte hier schreiben: Danke schön, SPÖ, daß ihr uns wieder einmal den Kopf aus der Schlinge geholt habt, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Natürlich waren die beiden Minister, Schüssel und nunmehr Farnleitner als Nachfolger des Erbstückes, und Frau Klasnic verantwortlich. – Dazu eine kurze Story sozusagen zur Erholung: Die Frau Landeshauptfrau nimmt es in der Steiermark mit den Gesetzen überhaupt nicht so ganz genau. Es gibt bekanntlich – das ist ein ganz anderer Bereich, aber ich möchte das bringen, um die steirische Art der Rechtsauffassung ein bißchen zu erläutern – einen Artikel 7, der sehr klar von den Kärntner Slowenen und auch von den steirischen Slowenen spricht, und es gibt unendlich viele Urgenzen bei der Dame, daß man doch den Schritt wagen und die slowenische Volksgruppe in der Steiermark anerkennen sollte in dem Sinne, daß sie auch Sitz und Stimme im Beirat bekommt, meine Damen und Herren. Aber da ist man in der Steiermark wieder sozusagen einer unterschiedlichen Rechtsauffassung aufgesessen. Da gibt es nämlich verschiedene Rechtsmeinungen, und da gibt es ein paar ganz rechte, gefährliche, ungute ÖVPler, auf die man auch hören muß.
Und genau das ist dieser schlampige Umgang: Das Recht ist nicht nur dann gut, wenn es mir nützt, sondern ich habe es immer zu befolgen, meine Damen und Herren. Ich kann es mir nicht aussuchen, wann es mir gerade paßt. – Das aber tut man in der Steiermark!
Dazu möchte ich noch etwas Ulkiges vorbringen: Herr Hirschmann, der so lobend erwähnt wird und der im Ausschuß so schlimm beschimpft worden sein soll, ist als einer der Vordenker der