den Protokollen aus der Zeit vor meiner Ausschußtätigkeit möchte ich mich gar nicht weiter befassen. Sie begannen zuzudrehen, als wir Ihnen auf die Fährte kamen, als wir draufgekommen sind, was alles rechtswidrig war. Man hat das schon vorher gewußt. Es gab Äußerungen von Beamten: Tut das lieber nicht! Dann ging es darum, festzustellen, wer damals sagte: Tun wir es trotzdem! Damit kamen wir in den politischen Bereich, und da haben Sie gesagt: Schluß der Debatte! Schluß der Ladungen von Auskunftspersonen, die brauchen wir nicht mehr!
Denn auf der einen Fährte waren wir in Richtung Finanzprokuratur unterwegs, und da hätten wir den damaligen Finanzminister und jetzigen Herrn Bundeskanzler fragen müssen: Lieber Freund, wie war denn das? Sind die Klageanträge ohne dein Wissen geschehen? Oder hast du vielleicht sogar irgendwie – in Form einer Weisung, einer Empfehlung oder mit einem Achselzucken – gesagt: "Na ja, klagen wir eben, wenn ihr meint!"? Wie hast du dich da verhalten? – Das hätten wir den nunmehrigen Herrn Bundeskanzler gefragt. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist genau die Antwort!)
Daneben gab es die zweite Fährte, die für die ÖVP selbstverständlich noch heißer war. Denn da sind wir bis zum damaligen Wirtschaftsminister, dem jetzigen Vizekanzler, gelangt. Da aber haben Sie uns einmal abgeblockt mit der Aussage des – schon öfter erwähnten – Herrn H., der krankheitshalber eher nicht geladen hätte werden sollen, in der Hoffnung, es wird schon nichts herauskommen, und in dieser Sackgasse bliebe der Ausschuß dann stecken und man würde nicht weiterfragen.
Dann kommt der vollkommen harmlose Antrag, und zwar – das muß ich hinzufügen – von mir initiiert, der besagt: Andreas Wabl, machen wir noch einen Antrag! Machen wir noch einen Versuch in Richtung eines gemeinsamen Berichts oder vielleicht eines gemeinsamen Abschlusses! Laden wir noch die nächsthöheren beiden Herren! Lassen wir das Ganze nicht sozusagen auf den Rücken und Köpfen von kleinen Beamten enden wie das Hornberger Schießen! (Abg. Wurmitzer: Richtig! Das habt ihr getan!) Gehen wir ein bißchen höher hinauf! Denn ein Herr Martinek und ein Herr Baumann werden uns ja erzählen, was sich ihre Minister damals bei dieser Vorgangsweise gedacht haben.
Dann kommt noch eine dritte Person ins Spiel. Ich halte es wirklich für – entschuldigen Sie den Ausdruck – infam, daß wir nach Abschluß der Beratungen einen Brief von Frau Landeshauptmann Klasnic bekommen haben (der Redner hält den Brief in die Höhe), der sich auf die Ausschußberatungen bezieht, und wir weder als Ausschuß noch als einzelne Abgeordnete ... (Abg. Apfelbeck: Sie haben ihn wenigstens bekommen! Ich habe ihn noch überhaupt nicht gesehen!) – Ich bin selbstverständlich gerne bereit, Frau Obfrau, Ihnen den Brief zur Verfügung zu stellen. Hätte ich das gewußt, dann hätte ich ihn Ihnen schon früher gegeben. (Abg. Dr. Lukesch: Was steht denn darin?) – Daß wir nicht mehr darüber beraten können.
Das ist wirklich der Gipfel der Frechheit! Aber in Ihrem lieben Bericht steht gar nichts davon drinnen, daß wir noch auf einen Brief warten! Zumindest das hätte man hineinschreiben können: Wir haben noch keinen Liebesbrief aus der Steiermark, der wird kommen, er ist schon bei der Post! Das hätte da drinstehen können. Sie haben es ja gewußt, daß Frau Landeshauptmann Klasnic uns einen Brief schuldet.
Sie haben aber gesagt: Weißt du, liebe Waltraud, schick uns den Brief aber erst so, daß er pünktlich zum Plenum einlangt! Dann gibt es zwar sozusagen ein kleines Strohfeuer, aber der Ausschuß kann sich dann nicht mehr damit befassen. – Denn hätte ich den Brief vorher bekommen, meine Damen und Herren, dann hätte ich bei der Frau Obfrau freundlich vorgesprochen, einer Obfrau, die auch für die Bedürfnisse der Opposition viel Verständnis hat, weil sie selbst ja auch Oppositionsabgeordnete ist. Ich hätte gesagt: Bitte dringend noch eine Sitzung einberufen!
Was bleibt nun der Opposition heute übrig? – Wir müssen fordern: Weiterberaten! Daher meine klare Aussage: Wir müssen zurück an den Start.
Jetzt möchte ich euch bitten, endlich mit der Demagogie aufzuhören. Denn worüber redet ihr denn? – Immer heißt es: Die Stainacher Bürger und die Ennstaler, die liegen uns am Herzen.