Ich kann nur an die Vernunft appellieren und darum bitten, daß wir alle gemeinsam das gilt auch für die FPÖ, denn Herr Landesrat Schmid hat sich ja sehr deutlich für diese Lösung, für die Ennsnahe Trasse, ausgesprochen im Sinne der Bevölkerung, die dort leiden muß, zu einer Lösung kommen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.51
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. Bitte, Herr Abgeordneter.19.51
Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod minister! Visoki Dom! (Abg. Sigl: Dobar dan!) Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Der Ständige Unterausschuß wurde eingerichtet so steht es hier sehr klar "zur Prüfung rechtswidriger Vorgänge im Zusammenhang mit der Genehmigung ... der Ennsnahen Trasse und daraus resultierender finanzieller Belastungen" diese müssen untersucht werden und der "aussichtslosen Klagsführungen".Selten kann man sozusagen schon an der Überschrift eines Ausschusses sehen, wozu er eingerichtet wurde, und nur selten kann man feststellen, daß eigentlich alles das, was sozusagen als Propositum voranstand, sich letztlich als bestehend erwiesen hat. (Abg. Dr. Lukesch: Vorverurteilung, Herr Smolle!) Denn es gab rechtswidrige Vorgänge (Abg. Dr. Lukesch: Nein!), es gab eine finanzielle Belastung für den Bund, die sich gewaschen hat das kann man sagen , und es gab aussichtslose Klagsführungen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lukesch: Wenn Sie den Rechtsstaat als Belastung empfinden, dann sind Sie gegen den Rechtsstaat!)
Ich stelle auch fest, daß Ihr Bericht nämlich der Mehrheitsbericht schon wieder mit falschen Behauptungen fortsetzt. Auf Seite 11 sagen Sie: Der seitens der Opposition apodiktisch ich weiß nicht, was das in diesem Zusammenhang bedeutet (Abg. Dr. Lukesch: "Ohne Widerspruch zuzulassen"!) erhobene Vorwurf der Rechtswidrigkeit im Zusammenhang mit den verschiedenen durchgeführten Verfahren entbehrt jeder Grundlage. (Abg. Wurmitzer: Richtig!)
Was ist denn rechtswidrig, wenn nicht das, was der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof aufheben? Ist das nun rechtswidrig, oder wie schaut die Sache aus? Es ist ganz klar: Sie verwenden nicht einmal eine halbe Zeile für die Tatsachen, die nicht in Ordnung waren, meine Damen und Herren! (Abg. Wurmitzer: Du warst ja nicht dabei!)
Wenn Sie sich das zweite Kapitel vornehmen, das Kapitel der Klagen, auch das sozusagen als Arbeitsaufgabe damals noch als Arbeitshypothese des Ausschusses, mittlerweile als Bestätigung : Auch mit den Klagen verhält es sich so, meine Damen und Herren, daß Sie "außer Spesen nichts gewesen" sagen müssen! Aber es setzt der Sache die Krone auf, daß hier wider besseres Wissen vorgegangen wurde. Denn wie schwindeln Sie sich auch in Ihrem Ausschußbericht über einige andere Tatsachen hinweg?
Da heißt es auf Seite 10: Es hat verschiedenste Rechtsmeinungen gegeben, verschiedene Standpunkte sind zur Sprache gekommen, und es ist das eine und wohl auch das andere argumentierbar.
Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen bekannt Sie wissen das, und die Juristen im Haus wissen es auch , daß Beamte nicht auf Basis von Vermutungen und argumentierbaren Standpunkten arbeiten dürfen, sondern auf Basis der Gesetze vorgehen müssen. (Abg. Dr. Lukesch: Aber Sie wissen auch, daß es mehrere Rechtsmeinungen gegeben hat!) Sie haben in diesem Zusammenhang sehr wohl gewußt, daß Sie keine gesetzliche Basis haben, aber Sie haben gesagt: Probieren wir es halt! Probieren wir Verfahren gegen den Bürger, vielleicht haben wir Erfolg! (Abg. Dr. Lukesch: Das ist Ihr apodiktischer Gesichtspunkt!) Vielleicht fährt den Bürgern sozusagen ein Schreck in die Glieder, wenn wir ihnen sagen: Bitte, geht nur demonstrieren, dann werden wir euch klagen, und dann werdet ihr euch noch anschauen!
Meine Damen und Herren! Wann begannen Sie damit, im Ausschuß sozusagen zuzudrehen? Ich habe ja die Ehre gehabt, die Beratungen vor allem in den letzten Phasen mitzuerleben. Mit