Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 192

uns, besonders von den Sozialdemokraten, will das Demonstrationsrecht in Frage stellen. Es ist für uns überhaupt keine Frage, daß wir dazu stehen und uns auch dazu bekennen. Aber wir sind dagegen, daß Besetzungen durchgeführt werden, daß der Rechtsstaat in Frage gestellt wird. Das, glaube ich, müssen wir gemeinsam zurückweisen, meine Damen und Herren.

Im Zusammenhang mit den Schadenersatzklagen, hinsichtlich welcher die Gerichte in einigen Fällen bereits entschieden haben, wurde nicht nachgewiesen, daß irgendwo eine Schädigung eingetreten ist. Wir werden daher abwarten, welche weiteren Entscheidungen von den Gerichten getroffen werden.

Nun noch zu einigen verkehrspolitischen Anmerkungen, die heute hier zu Recht gemacht wurden: Ich glaube, es wurde nicht ganz zu Unrecht betont, daß wir in den letzten Jahrzehnten in manchen Fällen eine falsche Verkehrspolitik gemacht haben, was die Bevorrangung der Straße vor der Schiene betrifft. Ich wiederhole jetzt, was ich schon mehrmals gesagt habe: Die Schiene wurde bis vor zirka zehn Jahren benachteiligt. Erst vor zirka zehn Jahren haben wir begonnen, umzudenken und auch die Schiene zu forcieren. (Abg. Mag. Kukacka: Wie lange stellt ihr schon den Verkehrsminister?) Kollege Kukacka! Erst in letzter Zeit ist Bundesminister Caspar Einem mit Vorschlägen vorgeprescht, wonach der Bahnausbau zu forcieren ist. Das ist richtig und gut. Trotzdem werden wir auch Straßen brauchen, vor allem Umfahrungsstraßen. Das sage ich vor allem als einer, der in Wien in einem Bezirk an der Südosttangente lebt. Dort haben wir, mit Zustimmung der Grünen, ins Terrain der Naturschützer eingegriffen – Kollege Wabl, ich nenne die Lobau, die Praterauen, die Donauinsel – und sogar das Grundwasser unterfahren müssen. Wir haben diese Probleme lösen müssen. Trotzdem glaube ich – und wer die Situation auf der Südosttangente kennt, weiß das –, daß wir weiteren Handlungsbedarf im Hinblick auf Umfahrungsstraßen haben.

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir sollten uns auch politisch dazu bekennen, daß so viele Straßen gebaut werden, wie unbedingt nötig sind, daß aber vor allem der Bahnausbau soviel wie möglich forciert wird. Dazu müssen wir uns bekennen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir am Schluß einer teilweise turbulenten Debatte drei Anmerkungen. Ich möchte eine positive, eine grundsätzliche und eine kritische Anmerkung machen.

Die positive Anmerkung: Die Umfahrung Stainach wird jetzt gebaut werden. Das ist ein erster vernünftiger und machbarer Schritt, eine Lösung, die dem Verkehrslandesrat der Steiermark Hans-Joachim Ressel zu verdanken ist. Positiv – das möchte ich durchaus erwähnen – ist auch die Zustimmung der Opposition zu dieser Lösung. Ich zitiere aus der gestrigen APA, um das festzuhalten:

"Die Opposition sprach sich für einen ,bestandsnahen Ausbau‘ und eine möglichst rasche Durchführung der sogenannten Ressel-Lösung aus."

Die Opposition – auch das möchte ich positiv erwähnen – widersteht der Versuchung und verzichtet darauf, diese Teillösung als Faustpfand für weitere politische Forderungen zu mißbrauchen. Was natürlich – und das sollte man auch anmerken – diesen Verzicht erleichtert, ist, daß Anfang Oktober vom Land Steiermark das Grundstück erworben werden konnte, das den Trassengegnern als Mittel zum Zweck gedient hat.

Meine Damen und Herren! Die grundsätzliche Anmerkung: Wir sind offenbar in Österreich in eine Situation geraten – und zwar alle gemeinsam, die Regierungsparteien sowohl im Bund als auch im Land, die Grünen, die durchaus ihre Verdienste im Umweltschutz haben, die im Forttreiben der Bürgerrechte zu den treibenden Kräften zählen, die Bürgerinitiativen und viele andere