Es ist nachzulesen: Dr. Schüssel wurde nicht vorgeladen. – Die Mehrheit hat das verhindert. Dr. Martinek wurde nicht vorgeladen. Er hätte auch über den wahren Sachverhalt Auskunft geben können. – Die Mehrheit hat es verhindert. Dr. Krainer konnte nicht Rede und Antwort stehen. – Die Mehrheit hat es verhindert. Auch Frau Waltraud Klasnic hat sich nicht nur in Schweigen gehüllt, sie wurde von der Mehrheit praktisch von vornherein entschuldigt. Die mußte auch nicht vor den Ausschuß treten. Daher konnte einiges an rechtsstaatlichen Verstößen nicht deutlich und offensichtlich geklärt werden.
Das ist für mich der dritte und wesentliche Angelpunkt dafür, daß neben einer verkehrten Verkehrspolitik, neben Brüchen der Rechtsstaatlichkeit auch noch massive Vergehen gegen die demokratischen Kontrollrechte im Bereich rund um die Ennsnahe Trasse angesiedelt sind.
Diese insgesamt drei Dimensionen dieses Falles werden darin münden, daß die Bevölkerung insgesamt nicht nur Ihnen in der Steiermark die Zustimmung verweigern wird, daß sich bei den nächsten Wahlen sicher auch im Ennstal eine massive Protestbewegung deutlich machen wird, sondern sie werden auch dazu führen, daß Sie in den demokratischen Institutionen wie zum Beispiel dem Rechnungshofausschuß nicht mehr die Mehrheit haben werden, die Sie jetzt noch besitzen, die Sie jetzt noch mißbrauchen, die Sie jetzt noch dazu verwenden, den Rechtsstaat teilweise mit Füßen zu treten.
Morgen wird sich die Abstimmung über Zwentendorf zum 20. Mal jähren. Morgen werden Sie darauf hinweisen, daß die Bevölkerung vor 20 Jahren glücklicherweise recht gehabt hat. Ich fürchte, Sie werden das in 20 Jahren auch im Fall der Planung der Ennsnahen Trasse sagen. Auch da wird die Bevölkerung, werden die Bauern, werden die ansässigen Leute sicher recht haben gegenüber dem, was Sie als monströse Verkehrsplanung vorhaben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
20.59
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Edler. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.20.59
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ennsnahe Trasse, Unterausschuß des Rechnungshofausschusses – eine hitzige Debatte, die mit dem heutigen Tage sicherlich nicht beendet sein wird.Meine Damen und Herren! Grundsätzlich: Wo es wirtschaftliches Leben gibt, wo es eine Entwicklung gibt, ist eine Verkehrsinfrastruktur unbedingt notwendig. Ich glaube, dessen sollten wir uns bewußt sein. Wer die Region persönlich kennt – ich habe eine Zeit meines Lebens dort verbracht, die Gegend ist auch mein geliebtes Urlaubsgebiet – und mit den Menschen dort redet, der weiß, welche Probleme dort vorhanden sind. Die Menschen wollen von den Politikern eine Lösung. Ich bin dafür – und das habe ich wiederholt zum Ausdruck gebracht –, daß die Menschen eingebunden werden, das ist überhaupt keine Frage. Alles ist auszudiskutieren, aber es muß auch zu einer Entscheidung kommen, es muß auch einen Kompromiß geben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Nun zum Stimmungsbild im Unterausschuß: Frau Vorsitzende, Frau Kollegin Apfelbeck, hat heute ja gemeint, wir von den Regierungsparteien hätten die Geschäftsordnung gebogen. Sie waren Vorsitzende, Sie haben das korrekt gemacht, ich bestätige das, aber Sie können uns nicht unterstellen, daß wir in irgendeinem Bereich die Geschäftsordnung nicht eingehalten hätten. Sie alle hatten die Möglichkeit, stundenlang zu hinterfragen. Kollege Wabl hat das auch wirklich in Anspruch genommen. Wenn man die Redezeiten zusammenrechnet, so hat Herr Kollege Wabl bestimmt zwei Drittel der Redezeit für sich für Anfragen – legitim! – in Anspruch genommen. Man kann wirklich nicht sagen, daß die Opposition ihre Möglichkeiten nicht ausnützen konnte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Was für mich als Gewerkschafter sozusagen heilig ist, ist das Demonstrationsrecht. Ich habe demonstriert und ich werde auch demonstrieren, wenn es um Rechte geht, wie viele andere hier auch; andere Berufsgruppen sind auch schon angesprochen worden. Ich glaube, niemand von