Einsparungen als erwartet". – Ohne auf den weiteren Inhalt eingehen zu wollen, frage ich Sie: Warum gelangen Rohberichte zuerst in die Medien? Warum müssen wir Abgeordneten diese Rohberichte aus den Medien entnehmen? Und warum sind die meisten Rohberichte schärfer formuliert als die Endberichte? – Ich hoffe, daß ich von Ihnen auf diese drei Fragen heute noch eine Antwort bekomme! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß die im vorliegenden Sonderbericht enthaltenen, durchaus positiven Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes aufgenommen werden und daß Sie, Frau Ministerin, auch darüber hinaus Reformen im Bereich der Heilmittel und Heilbehelfe durch Strukturreformen in der Sozialversicherung insgesamt ermöglichen werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
21.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Die Redezeit ist auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.21.33
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Frau Ministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß zugeben, daß der Antrag der Freiheitlichen auf Sonderprüfung der Gebarung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherungen und des Hauptverbandes seine Berechtigung hatte; das muß man in aller Deutlichkeit feststellen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger.) Aber nicht wegen angeblicher Machenschaften, Skandale, Proporzbesetzungen und so weiter – davon war ja in diesem Antrag zwischen den Zeilen zu lesen –, sondern weil aufgrund der Prüfung durch den Rechnungshof eindeutig aufgezeigt wurde, daß man im Sozialversicherungsbereich mit weniger Bürokratie auskommen kann, mehr Flexibilität zu erwarten hat, und daß durch gewisse Systemänderungen auch große Preiseinsparungen möglich sind.Es ist dem Rechnungshof zu verdanken, daß für die einzelnen Versicherten wirklich Einsparungen in der Höhe von Hunderten Millionen Schilling erreicht wurden ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie zur SPÖ rüber! Die glauben das nicht!) Das wäre nie erreicht worden, hätte der Rechnungshof nicht geprüft.
Daß der Rechnungshof mit seinem Bericht ganz richtig liegt, hat die Debatte im Ausschuß bewiesen, ebenso wie die Debatte hier im Hohen Haus. Frau Kollegin Pittermann hat kritisiert, daß sich der Rechnungshof erlaubt hat, Empfehlungen abzugeben, während Frau Kollegin Motter vom Liberalen Forum kritisiert hat, daß der Rechnungshof in seinem Bericht zu lasch vorgegangen wäre. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte. Daher meine ich, daß dieser Rechnungshofbericht sehr wohl seine Bedeutung hat und daß der Rechnungshof die Mängel eindeutig aufgezeigt hat. (Zwischenruf des Abg. Smolle.)
Etwas beweist mir diese Diskussion im Haus und auch im Ausschuß: daß es wichtig ist, im Rechnungshof unabhängige Beamte zu haben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), und daß das Beamtentum beziehungsweise die Pragmatisierung in vielen Bereichen – Beispiel Rechnungshof – nicht angetastet werden darf. – Im Gegenteil: Wir müssen versuchen, diese Rechte auch auszubauen. Wohin würde das führen, wenn Abgeordnete beispielsweise versuchten, Berichte entsprechend zu beeinflussen? Daher steht die ÖVP zu diesem Beamtentum – vor allem im Rechnungshofbereich – und auch zur Pragmatisierung.
Ich möchte nun zu einzelnen Punkten Stellung nehmen:
Punkt 1: die amtliche Preisregelung. Diese Arzneimittel unterliegen der amtlichen Preisregelung, die Kompetenz hat das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Obwohl diese Preise amtswegig festgelegt werden können, wurde dies bis 1995, also bis zur Erstellung des Berichtes, nicht gemacht, sondern es wurden nur antragsmäßige Preisverfahren durchgeführt, und zwar in Richtung Preiserhöhung. Die Anbieter haben also beantragt, und diesem Antrag wurde entweder zur Gänze oder nicht zur Gänze stattgegeben, aber in Richtung Preiserhöhung. Erst nachdem der Rechnungshof das aufgezeigt hatte, wurden auch amtswegige Preisverfahren durchgeführt. Was ist dabei herausgekommen? – Eine preisdämpfende Wirkung. Allein daran