Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 202

liert wurden. Es ist schon auch festzuhalten, daß Mißstände bereits beseitigt wurden und ständig notwendige Verbesserungen zum Wohle der Versicherten durchgeführt werden.

Meine Damen und Herren! Was konnte konkret seit 1996, seit dem Anlaß, der zur Rechnungshofprüfung geführt hat, verändert werden? – Die Koordinierungsbestrebungen wurden zum Beispiel in diesem Bereich intensiviert, um eine in ganz Österreich gleich hohe Qualität der Versorgung der Versicherten zu erreichen. So haben im Dezember 1996 in Anlehnung an den vom Hauptverband mit der Bundesinnung der Bandagisten und Orthopädietechniker ausgehandelten Gesamtvertrag 22 Versicherungsträger gleichartige Verhandlungen für den Bereich der Heilbehelfe und der Hilfsmittel abgeschlossen. Eine österreichweite Vereinbarung war letztendlich aufgrund der Verhandlungsergebnisse, die zu einer Bewegung auf dem Markt und zu neuen, regional günstigeren Angeboten geführt haben, nicht möglich, und daher war eine gesamtösterreichische Lösung zu diesem Zeitpunkt nicht sinnvoll. Mittelfristig ist aber aufgrund der bisherigen Entwicklung mit einer Konvergenz der Vertragssysteme zu rechnen.

Im Jahre 1997 wurde, wie vom Rechnungshof empfohlen, im Hauptverband ein Fachbeirat für Heilbehelfe und Hilfsmittel eingerichtet, welcher nach einer qualitativen Prüfung und unter Berücksichtigung ökonomischer Rahmenbedingungen Empfehlungen an die Versicherungsträger zur Umsetzung der diesbezüglichen Verträge gibt. Aufgrund der bewirkten Markttransparenz durch den Fachbeirat und der damit verbundenen Konkurrenzsituation und im Hinblick auf die vergleichbaren Produkte sind die Preise zahlreicher Artikel bereits spürbar gesunken. Das ist natürlich ein Vorteil für die Patienten.

So konnte aufgrund der bereits gesetzten Reformmaßnahmen beim Aufwand für Heilbehelfe und Hilfsmittel im Jahr 1997 erstmals ein Rückgang von 1,8 Prozent erzielt werden. Österreich – das wurde zum Teil schon diskutiert, dennoch ist ein gewisser Stolz hier durchaus angebracht – rangiert unter den 15 EU-Mitgliedstaaten an der erfreulichen 11. Stelle.

Meine Damen und Herren! Was den Bereich der Heilmittel betrifft, so haben die Pharmawirtschaft und die Sozialversicherung die Kosten in diesem Bereich durch zwei Maßnahmen deutlich gesenkt:

Erstens: 1995 wurde im Großhandelsbereich eine Senkung der Handelsspannen durchgeführt; die Einsparung beträgt 500 Millionen Schilling.

Zweitens: Der Hauptverband konnte im Zusammenhang mit notwendigen Finanzkonsolidierungsmaßnahmen für das Jahr 1997 ebenfalls Preissenkungsmaßnahmen in Abstimmung mit der Pharmawirtschaft erringen, und zwar in der Höhe von 725 Millionen Schilling.

Zusammenfassend muß man sagen, daß der Wille zur Durchführung notwendiger Adaptierungen im Bereich der Heilmittel und Heilbehelfe durchaus vorhanden ist. Es konnten zahlreiche Reformfortschritte verwirklicht werden. Der Rechnungshofbericht gibt sicherlich neue und wichtige Anstöße zu notwendigen weiteren Veränderungen zum Nutzen der Patienten, zum Nutzen der Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es wurde ja schon hervorgehoben, daß unser Antrag auf Überprüfung der Sozialversicherungsanstalten durch den Rechnungshof seine Berechtigung hatte. Ich bin sehr froh darüber, daß das auch hier anerkannt wurde.

Man möchte meinen und vor allem auch wünschen, daß dieser Rechnungshofbericht auch wirklich dazu führt, daß sich Änderungen ergeben, und zwar zum Besseren der Patienten und auch der Sozialversicherungsanstalten, daß sparsamer gewirtschaftet wird und daß auch die Versorgung verbessert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)