Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 201

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat ja schon die Hymne auf den Rechnungshof angestimmt; da ist kein Ton hinzuzufügen, ich unterstreiche das sicherlich.

Wesentlicher als die Kontrolltätigkeit des Rechnungshofes ist, ob auch wirklich Konsequenzen aus dem gezogen werden, was der Rechnungshof an Kritik anbringt, was der Rechnungshof an Verbesserungsvorschlägen anbietet, was der Rechnungshof wirklich dringend umzusetzen empfiehlt. Frau Ministerin! Was haben Sie bis jetzt dazu getan, daß die Kosten der Heilmittel, die der Rechnungshof als zu hoch attestiert, wirklich gesenkt werden?

Es ist da zu lesen, daß Österreich, was den Fabrikspreis der Heilmittel anlangt, insgesamt die 12. Stelle einnimmt, während wir, was die Apotheken betrifft, nach vor auf die 9. Stelle rutschen, daß also die Spannen zu hoch seien. Ich weiß, das ist Verhandlungsgegenstand. Es muß auf jeden Fall mit Nachdruck darauf hingearbeitet werden, daß die Kosten für die Heilmittel in den Apotheken gesenkt werden, und daß wir in diesem Bereich mindestens die 12. Stelle, wenn nicht die 13. erreichen. Das ist jener Punkt, der die Umsetzung betrifft.

Der zweite Punkt: Es wurde bemängelt, daß im Bandagistenbereich eine gewisse Monopolstellung herrscht und bei den Angeboten zuwenig ausgeschrieben wird. Ich frage Sie wieder, Frau Ministerin: Was unternehmen Sie, damit mehrere Anbieter konkret ihre Vorschläge vorbringen können und Ausschreibungen in größerem Ausmaß erfolgen? Ich habe gehört, daß Behinderte teilweise überhaupt keine Wahlfreiheit haben, daß das Monopol in diesem Bereich sehr stark ist. Aufgrund der vorliegenden Ergebnisse und im Sinne einer besseren Kostenstrukturierung muß doch endlich einmal ein Wettbewerb ermöglicht werden.

Nächster Punkt: Frau Ministerin! Was haben Sie unternommen, damit die Parallelimporte zu Einsparungen führen können?

Zur Chefarztpflicht hat mein Vorredner bereits Anmerkungen gemacht. Auch in diesem Bereich könnte unbürokratischer und daher kostenbewußter vorgegangen werden.

Eine letzte Frage – meiner Meinung nach auch die wichtigste –: Der Rechnungshof hat empfohlen, daß die Homöopathika in das Heilmittelverzeichnis aufgenommen werden. Frau Ministerin! Was haben Sie in diesem Zusammenhang bereits unternommen?

Abschließend bedanke ich mich beim Rechnungshof, und, Frau Ministerin, Ihnen möchte ich auch für die Umsetzung danken. – Wann ist es möglich? (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wallner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes zum Thema Heilbehelfe und Heilmittel zeigt, daß bereits vieles an Reformen gelungen ist, aber noch einiges an Reformarbeit zu leisten sein wird.

Ich denke aber trotzdem, daß es wichtig ist, festzuhalten, daß es aus sozialdemokratischer Sicht oberstes Ziel sämtlicher Reformen in der Krankenversicherung sein muß, daß alle Menschen – unabhängig von ihrem Einkommen – in gleicher Weise an den Fortschritten der Medizin teilhaben können. Bei Kostensenkungen muß natürlich immer auch die Qualitätssicherung im Vordergrund stehen.

Was waren die Kritikpunkte, die zu dieser Sonderprüfung durch den Rechnungshof geführt haben? – Nur zwei Schlagworte: unseriöse Praktiken und überhöhte Preise. Wer die Praxis kennt und sich den Bericht ansieht, weiß, daß diese Vorwürfe natürlich auch überzogen formu