gehend nicht dem entspricht, was von den Freiheitlichen am 13. Juni 1996 hier behauptet wurde.
Wenn jetzt so getan wird, als wäre das Ganze von den Freiheitlichen initiiert worden, dann möchte ich doch daran erinnern: Am 13. Juni 1996 waren die Maßnahmen zu Kosteneinsparungen ohne Qualitätsverlust und die strukturellen Maßnahmen, die zur Konsolidierung der Finanzen der Krankenversicherungen geführt haben, längst eingeleitet. Diese wurden bereits in den Jahren 1994, 1995 und 1996 eingeleitet, waren teilweise vor der Beschlußfassung und teilweise schon wirksam. Diese Maßnahmen haben im übrigen dazu geführt, daß die Krankenversicherungen, von denen Frau Dr. Povysil am 13. Juni 1996 erklärt hat, daß sie dem Konkurs nahe sind, heute wieder eine aktive Gebarung ohne Qualitätsverlust haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Etwas muß uns klar sein: Die Medizin kann erfreulicherweise immer mehr, und die Menschen leben erfreulicherweise immer länger. Zum Nulltarif wird es das aber nie geben! Es ist aber eine permanente Herausforderung – und niemand kann sagen, daß etwas perfekt ist –, ständig weitere Verbesserungen und Kostensenkungen ohne Qualitätsverlust durchzuführen. Das wird immer notwendig sein. Und diese Möglichkeiten der Medizin wollen wir, im Gegensatz zu anderen Ländern, allen unabhängig von ihrem Alter und ihrem Einkommen zur Verfügung stellen! (Beifall bei der SPÖ.) Die entsprechenden Maßnahmen waren 1996 bereits eingeleitet und wirksam, sonst wäre es heute doch nicht so!
Ich hätte erwartet, daß wenigstens ein einziger Abgeordneter von den Freiheitlichen, die damals von Konkurs und von all dem geredet haben, anerkennend feststellt – aber vielleicht kommt es noch –, daß in diesem Zusammenhang Positives geschehen ist. – Wir müssen uns bei dieser Gelegenheit auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenversicherungen und bei den Mitarbeitern im Bereich des Sozialministeriums bedanken! (Beifall bei der SPÖ.)
Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch etwas festhalten: Am 13. Juni 1996 haben Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, hier völlig unqualifiziert den Generaldirektor-Stellvertreter des Hauptverbandes, Dr. Probst, angegriffen, ihm quasi mafiose Handlungen unterstellt und Unredlichkeit vorgeworfen. Der vorliegende Rechnungshofbericht beweist, daß nichts davon wahr war! Im Gegenteil! Dr. Probst hat massiv dazu beigetragen, daß die Krankenversicherungen, die Sie damals bereits totgeredet haben, heute wieder so gut dastehen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe damals Dr. Haider, der jetzt nicht hier ist, gesagt, daß ich von ihm erwarte, daß er sich, wenn sich bei den Prüfungen herausstellt, daß diese Angriffe auf Dr. Probst unrichtig waren – und das hat sich mehr als hundertprozentig herausgestellt –, im Sinne von Fairneß und Korrektheit hier in diesem Haus bei Dr. Probst für diese Angriffe vom 13. Juni 1996 entschuldigt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was aufgedeckt wurde, ist Ihnen nicht wichtig? Entschuldigen Sie sich für die Mißwirtschaft!) Sie haben noch Redner auf der Liste. Frau Dr. Povysil! Ich hoffe, Sie werden nicht anstehen, sich beim Generaldirektor-Stellvertreter des Hauptverbandes zu entschuldigen und damit stellvertretend bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hauptverband und in den Sozialversicherungsträgern, die keinesfalls unredliche Handlungen begangen haben, sondern die, im Gegenteil, die Sozialversicherung so führen, wie man es kaum in einem anderen Land findet.
Frau Abgeordnete Motter! Ich schätze Ihre Beiträge immer sehr. Zu Ihrem Vergleich mit Deutschland möchte ich allerdings sagen: Vergleichen Sie bitte die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge und die Qualität der Leistungen in Deutschland und bei uns! (Beifall bei der SPÖ.) Dann werden Sie feststellen: Wir haben eine Krankenversicherung mit Spitzenleistungen! Und das soll auch in Zukunft so bleiben, wobei wir nicht verschweigen, daß es immer notwendig ist, weiter zu verbessern und auf konstruktive Kritik einzugehen. Daher danke ich auch den Mitarbeitern und dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes sehr herzlich! (Beifall bei der SPÖ.)
22.08