Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 215

Im Jahre 1997 vor Kyoto haben die Amerikaner massiv blockiert, und es war zu befürchten, daß diese Konferenz kein oder ein unbefriedigendes Ergebnis bringen würde. Es wurde auch schon vorab dementsprechend kommentiert. Es ist dann aber doch gelungen, ein sehr respektables Ergebnis zu erzielen. Ich erinnere mich als einer, der – so wie auch Kollegen aus anderen Fraktionen – dort persönlich anwesend war, an ein sehr professionelles Agieren unseres Umweltministers Martin Bartenstein in den Verhandlungen.

Ich erinnere mich auch mit Freude noch an eine äußerst couragierte und sehr gute Rede unseres Umweltministers, in der er vor allem die Verantwortung der Amerikaner massiv eingefordert hat. Letzten Endes hat das Ganze zu einem Ergebnis geführt, das sogar dir, Frau Kollegin Langthaler, in deinen öffentlichen Aussagen Respekt abverlangt hat und gelobt worden ist. Ich glaube, das ist mit ein Verdienst unseres Umweltministers Martin Bartenstein gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Martin Bartenstein hat im Anschluß daran gemeinsam mit Professor Schleicher und anderen Fachleuten ein konkretes Umsetzungspaket geschnürt und für Österreich auch ein recht hohes Reduktionsziel festlegen lassen. Ich bedauere in diesem Zusammenhang, daß wir bei der Umsetzung dieses Paketes im Augenblick etwas ins Stocken geraten, weil uns der Herr Finanzminister jene 100 Millionen Schilling blockiert, die die Kommunalkredit dringend brauchen würde, um bei der nächsten Kommissionssitzung noch in diesem Jahr jene wichtigen Projekte genehmigen und verabschieden zu können, die uns im Bemühen um Klimaschutz einen Schritt weiterbringen würden. Ich möchte von dieser Stelle aus an den Herrn Finanzminister dringend appellieren, im Sinne des Klimaschutzes, im Sinne der Umsetzung des Kyoto-Paketes diese Blockade der 100 Millionen Schilling fallenzulassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch etwas zur Konferenz in Buenos Aires: Ich und die drei mir folgenden Redner werden wieder das Vergnügen haben, dort persönlich anwesend zu sein und gemeinsam mit Umweltminister Bartenstein nicht nur die Verhandlungen zu verfolgen, sondern auch Einfluß darauf zu nehmen. Ich erinnere mich an Gespräche in Kyoto mit amerikanischen Vertretern des Kongresses, wie sie zunächst noch eine massiv ablehnende Haltung geäußert und am Schluß dann aber doch ein respektables Ergebnis akzeptiert haben.

Ich glaube, jetzt haben wir eine ähnliche Situation, wenngleich die Erwartungen nicht allzu hoch geschraubt werden dürfen. Die Amerikaner versuchen natürlich wieder, ähnlich wie bei der letzten Konferenz, zu blockieren, zu verhindern. Ich bin aber durchaus zuversichtlich, daß es uns, vor allem unserem Umweltminister, der in einer koordinierten EU-Position als Verhandlungsführer der EU dort hinfährt, gelingen wird, die Amerikaner, die Japaner wieder daran zu hindern, jene Schlupflöcher aufzusuchen, die sie in der Umsetzung gerne aufsuchen würden.

Ich bin also zuversichtlich. Wichtig ist vor allem, daß der Diskussionsprozeß zur Verbesserung der Klimasituation in Gang gehalten wird. Ich bin zuversichtlich, daß unser Herr Minister Bartenstein wieder einen ganz entscheidenden Beitrag dazu leisten wird. Wir werden das in wenigen Tagen mitverfolgen können. Ich glaube, wir sollten ihm jede Unterstützung geben, die wir ihm nur geben können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.

22.50

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Abgeordneter Kopf hat es schon erwähnt: Die Vorlage selbst ist eigentlich einen Debattenbeitrag nicht wert. Der Zusammenhang gibt uns jedoch sehr wohl die Chance, uns wieder einmal daran zu erinnern, daß das Hohe Haus das Rahmenübereinkommen im Jahr 1994 ratifiziert und damit klare Pflichten für die Republik Österreich übernommen hat.


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