Wir haben im Zuge dieses Rahmenübereinkommens nationale und regionale Programme zu schaffen und zu erarbeiten und sie auch umzusetzen. Teile davon sind bereits bearbeitet, der Nationale Umweltplan hat international Beachtung gefunden und ist ein gutes Instrument.
Wir haben uns hier im Hohen Haus auch mehrmals zum Toronto-Ziel bekannt. Wir haben uns dazu bekannt, bis zum Jahre 2005 die Treibhausgase drastisch reduzieren zu wollen. Das sind nur mehr sechs Jahre, und ich denke, ich bin mittlerweile der einzige, der das Toronto-Ziel noch verficht und noch glaubt, daß es umsetzbar ist. Es ist tatsächlich machbar, auch heute noch machbar!
Dieses Rahmenübereinkommen stellt auch eine Basis für jene Konferenzen dar, die Kollege Kopf bereits angeschnitten hat: Es war die Basis für die Konferenz von Kyoto, es ist die Basis für die Konferenz von Buenos Aires. Kyoto hat diese minus 13 Prozent von 1990 gebracht. Das ist völkerrechtlich verbindlich und daher auch umzusetzen.
Es ist klar, daß nur mit einer gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung diese hohe Ziel erreicht werden kann. Wir brauchen den Bund, wir brauchen die Gemeinden. Über 140 Gemeinden haben sich zum Klimabündnis bekannt, haben sich dazu bekannt, in ihrer Kommune 50 Prozent der Treibhausgase einzusparen.
Bei den Ländern ist die Erfolgsbilanz nicht so groß. Den Ländern wurden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Einige Länder haben diese finanziellen Mittel genutzt, um Effekte zu erzielen, andere nicht. Der Herr Bundesminister setzt noch immer auf 15a-Verträge. Ich glaube nicht, daß diese 15a-Verträge in einer kurzen Zeit zustande kommen, und meine, wie das Kollege Kopf angesprochen hat, daß dieses Gesamtkonzept – wenn es das gibt – vorgelegt werden soll.
Finanzminister Edlinger verlangt und ersucht seit länger Zeit dringend um dieses Gesamtkonzept. Es gibt einen Schriftverkehr, der laut meinen Aufzeichnungen mit 22. Juli dieses Jahres beginnt und auf Gespräche vom 24. September des Vorjahres Bezug nimmt. Seit über einem Jahr ist klar, daß ein professionelles Projektmanagement stattfinden muß und der Finanzminister nur dann bereit ist, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn ein klares, nachvollziehbares und auch in Zahlen ausdrückbares Gesamtkonzept auf dem Tisch liegt. Aus der Sicht des Finanzministers ist das meiner Ansicht nach verständlich; aus der Sicht des Umweltministeriums bitte ich, dieses Projekt vorzulegen, wenn es fertig ist.
Zum Abschluß noch zwei kurze Anmerkungen zu den letzten Diskussionen. Wir hören immer wieder: Da wir an der CO2-Emission nur mit 0,4 Prozent beteiligt sind, ist der Beitrag Österreichs nicht wesentlich. Ich glaube, wir sollten uns nicht auf die Basis dieser Diskussion begeben. Der Beitrag ist wesentlich. Der Beitrag jedes einzelnen Landes ist wesentlich. Nur wenn alle Länder dieser Welt ihren Beitrag leisten, kann das Klima stabilisiert werden.
So verwundert es mich auch, daß es in Amerika angeblich 15 000 Experten gibt, die noch daran zweifeln, ob überhaupt ein Klimawandel stattfindet. Ich finde diesen Zweifel anläßlich der aktuellen Ereignisse durch die Hurrikans in Nicaragua und Honduras stark.
Meine Damen und Herren! Das Kyoto-Protokoll ist heute von 59 Staaten unterschrieben. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind noch nicht dabei. Ein Staat hat das Kyoto-Protokoll auch bereits ratifiziert – verständlicherweise die Fidschi-Inseln, die in Kyoto massiv angemerkt haben, daß sie Sorge haben, daß ihr Land untergeht.
Ich hoffe, daß in Buenos Aires die Spielregeln vereinbart werden. Ich hoffe, daß nach dem Abschluß der Konferenz von Buenos Aires die Zahl der Ratifikationen zunehmen wird. Nomen sei Omen: Ich hoffe, daß Buenos Aires ein Fortschritt für eine gute Luft in dieser Welt wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)
22.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.