22.56
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir, aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen den Artikel 3 zu zitieren, der lautet:"Die Vertragsparteien sollen auf der Grundlage der Gerechtigkeit und entsprechend ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihren jeweiligen Fähigkeiten das Klimasystem zum Wohl heutiger und künftiger Generationen schützen."
Und die entscheidende Aussage: "Folglich sollen die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, bei der Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer nachteiligen Auswirkungen die Führung übernehmen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist meines Erachtens die entscheidende Aussage: Die entwickelten Länder sollen die Führung übernehmen! In den Verhandlungen, die jetzt im Vorfeld von Buenos Aires gelaufen sind, gibt es bereits die Diskussion über die sogenannten flexiblen Mechanismen, die nichts anderes als eine Diskussion über zukünftigen Ökoimperialismus bedeutet. Über flexible Mechanismen soll verhindert werden, daß man Ziele im eigenen Lande erreichen muß. So kann man sich seine Reduktion in anderen Ländern erkaufen. Auch unser Bundesminister ist nicht abgeneigt, solchen flexiblen Mechanismen in einem bestimmten Ausmaß zuzustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß das dem Artikel 3 dieses Rahmenübereinkommens ganz klar widerspricht, wenn da steht – und ich wiederhole es –: "Folglich sollen die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, bei der Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer nachteiligen Auswirkungen die Führung übernehmen" – und nicht in Form eines Ökoimperialismus ihre gesamte Verantwortung abwälzen und sich bei den Entwicklungsländern die Reduktionspotentiale kaufen und im eigenen Land so weitermachen wie bisher. (Abg. Ing. Langthaler: Das haben Sie falsch verstanden!)
Nein, nein, ich habe das nicht falsch verstanden. Natürlich geht es nach wie vor um Emission-trading in einer bestimmten Form. Man kauft sich halt die Reduktionspotentiale dazu. Das gibt es schon noch. In Rußland kann man es nicht kaufen. Rußland hat ein gewaltiges Potential, das zu kaufen ist. (Abg. Ing. Langthaler: Rußland ist nicht wirklich ein Entwicklungsland!) Darauf beziehe ich mich, und das sollte meiner Ansicht nach in dieser Form nicht stattfinden. Ich glaube, da sollten wir schon einer Meinung sein. Minister Bartenstein geht eben nicht mit dieser Position an die Sache heran und sagt: Diesen Handel darf es nicht geben. – Er sagt, man müsse halt schauen, daß dieser Handel nur in einer begrenzten Form stattfindet. Ich glaube, daß das dem Artikel 3 widerspricht und deshalb abzulehnen ist. (Abg. Kopf: Du hast vorhin von den Entwicklungsländern gesprochen!)
Was Österreich in den Verhandlungen fordern muß, ist kein von Bartenstein angekündigter Aktionsplan über die Spielregeln dieser flexiblen Mechanismen, sondern die Ausschaltung der Schlupflöcher. Darum sollte es gehen, Karlheinz! Durch den EU-Vorsitz hat er nämlich wirklich die Position, etwas zu erreichen. Er vertritt ja jetzt sogar 28 Länder. Wenn er sich mit dem Gewicht dieser 28 Länder auf den Artikel 3 beruft, dann müßte er auch einen entsprechenden Verhandlungserfolg erzielen können.
Ich frage mich, ob er wirklich hundertprozentiges Interesse daran hat oder ob er selbst, aus Österreich auch entsprechend instruiert, Interesse mitbringt, daß dieser begrenzte Handel mit Ländern, in denen die Industrie zusammengebrochen ist und dadurch ein gewisses Potential entstanden ist, betrieben werden kann. Ich glaube, daß das dem Artikel 3 widerspricht und daß deshalb die Position, mit der unser Bundesminister 28 Länder vertritt, nicht die beste ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Langthaler. Dann kommen wir vermutlich zur Abstimmung. – Bitte, Frau Abgeordnete.