Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 218

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wäre es schön, wenn wir in der Woche, in der die Klimakonferenz in Buenos Aires stattfindet, im Hohen Haus das Protokoll von Kyoto ratifizieren und nicht nur eine Regierungsvorlage beschließen würden, die inhaltlich eigentlich nicht wirklich etwas mit der Klimadebatte zu tun hat. Aber es ist wenigstens ein Anlaß, in dieser Woche über ein wichtiges Thema zu diskutieren.

Herr Abgeordneter Kopf! Man muß sich schon ein bißchen bewußt sein, wie groß der Einfluß Österreichs bei so großen internationalen Konferenzen ist. Es ist natürlich schon wichtig, daß man im eigenen Land sehr viel tut. Gerade Österreich wäre prädestiniert dazu, seine Energiestruktur so zu ändern, daß erneuerbare Energieträger mehr zum Einsatz kommen. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Offiziell haben wir noch immer das Toronto-Ziel im Auge, das heißt: minus 20 Prozent bis zum Jahre 2005 auf der Basis von 1988. – Davon sind wir meilenweit entfernt.

Aber wenn man sagt, daß Umweltminister Bartenstein in Kyoto tatsächlich irgend etwas getan hat, was plötzlich die Position der Amerikaner geändert hätte, dann ist das ein bissel zu anmaßend. Da sollte man die Kirche doch im Dorf lassen! Wirklich wesentlich ist hingegen die EU-Position. Aus meiner Sicht hat sich die EU allerdings gleich schlecht vorbereitet für die heurige Konferenz in Buenos Aires – leider, sage ich dazu – wie voriges Jahr für Kyoto.

Denn was hat sich voriges Jahr in Kyoto ereignet? – Die Amerikaner, die sich mit den Entscheidungsstrukturen viel leichter tun, weil sie nur eine Delegation haben, die meistens über eine sehr klare inhaltliche Position verfügt, sind mit Vorschlägen vorgeprescht, während die 15 EU-Länder immer unendlich lange brauchen, bis sie sich endlich auf einen gemeinsamen Nenner einigen können. Und anstatt daß die EU angefangen hätte, sich sofort nach Kyoto für Buenos Aires vorzubereiten und endlich wirklich konkret eine einheitliche Position zu finden, hat man monatelang nichts getan. (Abg. Kopf: Unsere Aufgabe ist das erst seit 1. Juli!) Ja, aber in der Troika sitzen wir schon seit Jänner!

Was haben die Amerikaner gemacht? – Die Amerikaner haben im Jänner Studien in Auftrag gegeben und Vorarbeiten geleistet. Die Amerikaner fahren zu solchen Konferenzen mit einer stringenten Position, die ich zwar nicht teile, denn ich halte die amerikanische Position für alles andere als ökologisch, aber sie haben wenigstens eine Position. Die Europäische Union hat hingegen wieder keine Position und wird sich in Buenos Aires zu meinem großen Bedauern abermals über den Tisch ziehen lassen.

Das sind vielleicht etwas trockene und für viele hier in diesem Saal leider nicht interessante Punkte. Aber Sie alle werden es noch zu spüren bekommen, denn in ein paar Jahren, wenn dieses Protokoll Wirklichkeit wird, werden sich die Energiekosten massiv verändern! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Schweitzer hat heute ein bißchen die Entwicklungsländer mit den Ländern Osteuropas verwechselt, die sich laut Spruch des Protokolls soeben im Übergang zur Marktwirtschaft befinden. Denn im Unterschied zu den Entwicklungsländern, die im Protokoll und in der Rahmenkonvention zu überhaupt nichts verpflichtet wurden, sind die Staaten Osteuropas Partner dieses Prozesses. Rußland kann zum Beispiel seine sogenannte heiße Luft wirklich verkaufen, und es wären unglaubliche Mengen an Geld, die dann zur Verfügung stünden. Ich nenne Ihnen nur einige Zahlen: Mehr als 4 Milliarden Dollar können für Rußland und mehr als 4 Milliarden für die Ukraine, Polen, Rumänien und Bulgarien zur Verfügung gestellt werden, die einen hohen Anteil an sogenannter heißer Luft haben, die sie theoretisch an Länder wie die Vereinigten Staaten verkaufen können.

Herr Abgeordneter Schweitzer! Es ist schon zu spät für die Diskussion, ob man es gut findet, daß es zu einem solchen "emission trading" im großen Stil kommen wird oder nicht. Diese Diskussion ist längst vorbei. Es ist im Protokoll festgehalten, daß es diesen Handel mit Emissionszertifikaten geben wird. Und es wäre jetzt die Herausforderung für die Europäische Union,