Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 220

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch diese Zustimmung erfolgte einstimmig.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag, daß die Fassungen des Staatsvertrages in arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz dadurch kundzumachen sind, daß sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie aufliegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Vorgangsweise sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese Vorgangsweise ist einstimmig genehmigt.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Meine Damen und Herren! Ich bitte um Aufmerksamkeit! Ich habe dem Protokoll entnommen, daß im Zuge der Debatte von heute früh im Zusammenhang mit dem Antrag der Liberalen, den Punkt 9 der Tagesordnung betreffend Ennsnahe Trasse vorzureihen, bei einer Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol Abgeordneter Dr. Haider im Zusammenhang mit der Parteiakademie der ÖVP den Zwischenruf getätigt hat: "Gestohlen habt ihr es!" – Ich habe das aus dem Protokoll festgestellt und erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Haider für diese Formulierung einen Ordnungsruf.

Einlauf

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe noch gekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 920/A bis 924/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 5090/J bis 5128/J eingelangt.

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 5. November 1998, 9 Uhr ein.

Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.

Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 23.12 Uhr

 

 


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