besteht, diesem Bedürfnis zu folgen und das mit folgenden Maßnahmen parallel zu begleiten: mit einer entsprechenden Vorbereitungsarbeit, einer Evaluierung der Arbeitsmarktchancen und der Schaffung der Voraussetzungen für einen Gesetzesvorschlag, der dem Hohen Haus sobald wie möglich zugeleitet werden sollte.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals, Herr Bundesminister. – Eine Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Dr. Brinek.
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben in den letzten Tagen davon gesprochen, daß aus dem Verkauf der vierten GSM-Lizenz Forschungsmittel resultieren würden. Wann rechnen Sie mit diesem Verkauf beziehungsweise mit der Übertragung des Erlöses an die jeweiligen Forschungseinrichtungen, die diese Mittel dringend benötigen würden, vor allem nach der vorgeschriebenen Bindung von 5 Prozent?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Ich habe nicht erst in den letzten Tagen davon gesprochen, sondern ich erinnere mich auch daran, hier im Hohen Haus auf eine diesbezügliche Kritik des Liberalen Forums, wonach ich "schon wieder eine Lizenz versteigere, statt sie herzuschenken", geantwortet zu haben, daß ich sehr an diesen Einnahmen interessiert bin, weil ich die Absicht habe, diese erzielbaren Einnahmen im wesentlichen für Wissenschaft und Forschung einzusetzen. – Diese Absicht besteht nach wie vor.
Sie fragen nach dem Zeitpunkt. Der Zeitpunkt wird im wesentlichen durch den Ablauf der Ausschreibung bestimmt. Die Telekom Control GesmbH hat angekündigt, im Laufe des Dezember die Ausschreibung vorzunehmen. Es wird dann eine gewisse Periode für das Einlangen von Interessentenangeboten zu verstreichen haben. Ich rechne damit, daß die Entscheidung etwa im Februar, März fallen kann. Das ist durchaus rechtzeitig, um für das Budgetjahr 1999 eine Verstärkung der Forschungsmittel zu erlauben. Und das ist auch ins Auge gefaßt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser, bitte.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Bundesminister! Vor 20 Jahren hat sich die Bevölkerung in Österreich gegen die Atomkraft entschieden. Derzeit überweist die österreichische Bundesregierung nach wie vor Millionenbeträge für Forschungsprogramme auf europäischer Ebene, die zum Ziel haben, die Erzeugung von Atomstrom zu verlängern, zu verstärken und aufrechtzuerhalten.
Meine Frage lautet: Wie groß ist die Summe an überwiesenen Milliarden, die Österreich zum Beispiel für die dritten und vierten Rahmenprogramme für die Atomforschung nach wie vor spendet?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Es tut mir leid, aber ich kann wirklich den in der Geschäftsordnung zwingend verlangten Zusammenhang mit dem Fortschritt der Studienplanreform nicht erkennen. Das müssen Sie einsehen! Auch wenn das Thema aktuell ist, kann ich diese Zusatzfrage nicht zulassen.
Zum Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Gredler mit einer Zusatzfrage.
Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Ich muß sagen, diesen Zusammenhang konnte ich auch nicht bei der Frage von Frau Kollegin Brinek erkennen.
Aber ich möchte mich wirklich auf die Studienplanreform konzentrieren. Sie haben gesagt, Herr Bundesminister, daß Studienkommissionen diese Abschlüsse nicht definieren können. Vertreter der Studienkommissionen haben aber selbst gemeint, daß sie sehr wohl in der Lage wären, diese Kurzstudien zu definieren und den Inhalt dieser Kurzstudien sozusagen zu präsentieren. Wie stellen Sie sich dieser Diskrepanz?