langen Arbeitsverhältnisse haben, gleichermaßen in einen Abfertigungsanspruch hineinwachsen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Frau Bundesministerin! Halten Sie Abfertigungen für Lohnnebenkosten, und welche Auswirkungen hat eine Steigerung der Lohnnebenkosten auf Beschäftigung?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich konnte in der Beantwortung einer vorangegangenen Frage die Bedeutung der Lohnnebenkosten auch im Zusammenhang mit der Abfertigung unterstreichen. Ich glaube aber, daß die Abfertigung ein Teil des laufenden Entgeltes ist und somit zum Gesamtanspruch eines Dienstverhältnisses gehört, weshalb es zu keiner Umfunktionierung und damit zu einer Reduzierung von Ansprüchen von Arbeitnehmern kommen darf.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Ministerin. – Herr Abgeordneter Dietachmayr, bitte.
Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Frau Bundesminister! Ich komme nochmals auf das Problem zu sprechen, das schon diskutiert wurde, und frage Sie: Wie beurteilen Sie das von der ÖVP vorgeschlagene Modell, Abfertigungen durch eine Kassenlösung zu sichern? Sehen Sie in dieser Umgestaltung auch eine Möglichkeit der Altersversorgung als zweite Säule? Ich glaube nämlich, daß da viele Probleme entstehen, speziell bei den kurzfristig Beschäftigten, bei den Saisonbeschäftigten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich sehe in dem Vorschlag, der von seiten der ÖVP in die Diskussion gebracht wurde, sehr sinnvolle Ansätze, wie zum Beispiel das lineare Anwachsen oder die Möglichkeit, daß auch bei Selbstkündigung ein Anspruch entsteht, wenn auch nicht in der optimalen Form, wie ich es gerne hätte. Es ist zumindest einmal eine Basis, darüber reden zu können.
Bedenken habe ich aber doch hinsichtlich des Umstandes, daß keine Freiwilligkeit für die Entscheidung, daß die Abfertigung als Pensionsergänzung herangezogen wird, besteht, daß das nicht in der Trennung erfolgt, wie ich es mir vorstelle und auch glaube, daß es wichtig wäre.
Ich glaube, daß Fondslösungen, Kassenlösungen durchaus sinnvolle Modelle sind, um gleichwertige Ansprüche für alle erarbeiten zu können, wo auch die Möglichkeit gegeben ist, daß Ansprüche nicht verlorengehen. Eine Fondslösung hätte auch den Vorteil, daß zum Beispiel bei Insolvenzen von Unternehmungen aus dem Fonds die Leistungen bezogen werden können. Das könnte auch dazu führen, daß der Insolvenzausgleichsfonds damit wieder entlastet werden könnte, weil ja die Vorsorgen für die Abfertigungsansprüche nicht erfolgen müssen. Ich glaube, daß da sehr viel Phantasie dabei ist. Ich sehe aber aus meiner Sicht auch Grund zur Kritik an diesem ÖVP-Vorschlag.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Letzte Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dolinschek, bitte.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Sie haben vorhin erwähnt – und da sind wir einer Meinung –, daß das bestehende Abfertigungssystem einige gravierende Nachteile hat. Sie haben ausgeführt, daß dadurch die Mobilität der Arbeitnehmer sehr eingeschränkt ist, daß es Berufsgruppen mit großer Fluktuation größtenteils ausschließt und es auch die Arbeitgeber motiviert, vor dem nächsten Stufensprung die Arbeitnehmer zu kündigen.