Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (1441 der Beilagen).
*****
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 5129/J der Abgeordneten Trattner an den Herrn Bundesminister für Finanzen betreffend Bankenaufsicht und Riegerbank dringlich zu behandeln.
Diese Dringliche Anfrage wird um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 4484/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß gemäß § 92 der Geschäftsordnung das Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 4484/AB zur Anfrage 4823/A der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend die angespannte Situation bei den Hubschrauberstaffeln des Fliegerdienstes und der Fliegerdivision durch den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung abzuhalten.
Da bereits, wie soeben bekanntgegeben wurde, um 15 Uhr die Verhandlung einer Dringlichen Anfrage stattfindet, wird diese Debatte im Anschluß daran zur Durchführung gelangen.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß Frau Abgeordnete Dr. Heide Schmidt beantragt hat, dem Justizausschuß zur Berichterstattung über die Petition Nr. 48 betreffend rechtliche Verankerung von Partner- und Partnerinnenschaften, überreicht von den Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Kier und Dr. Karlsson, eine Frist bis 19. Jänner 1999 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Absehen von der 24stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Heinz Fischer: Um die Punkte 4 und 18 der Tagesordnung der heutigen Sitzung in Verhandlung nehmen zu können, ist nach § 44 der Geschäftsordnung erforderlich, mit Zweidrittelmehrheit von der 24stündigen Aufliegefrist des Ausschußberichtes Abstand zu nehmen, weil die entsprechenden Ausschußberichte erst seit gestern nachmittag vorliegen.
Es handelt sich dabei um den Bericht des Verfassungsausschusses über das Stenographische Protokoll betreffend die parlamentarische Enquete zum Thema "Einführung des Minderheitsvotums am Verfassungsgerichtshof" und um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes Wiener Neustadt um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Herrn Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider in 1474 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese beiden Ausschußberichte ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit, und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, beschlossen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 3, 5 bis 10, 11 und 12 sowie 13 bis 16 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.