Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 70

Schauen Sie sich die Zahlen und die Namen an, gerade auch im Zusammenhang mit den Verbrechen der Wehrmacht, im Zusammenhang mit dem KZ und im Zusammenhang mit den Aussiedlungen! Sie können daraus ersehen, daß auch Österreicher daran beteiligt waren. Die Listen für das KZ der Kärntner Slowenen, die Listen für die Aussiedlung der Kärntner Slowenen haben Kärntner, haben Österreicher erstellt. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und zu dieser Wirklichkeit müssen wir uns bekennen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Noch heute stellt sich das österreichische Bundesheer in St. Jakob im Rosental vor einem Denkmal mit NS-Bezug auf, weil darauf geschrieben steht: Für ein deutsches Kärntnerland fanden den Heldentod ... – Wenn man dagegen nicht protestiert und dieses Haus nicht gemeinsam aufsteht und dem Herrn Minister sagt, daß das nicht geht, daß das das falsche Denkmal ist, dann verstehe ich Sie nicht, meine Damen und Herren!

Eines ist ganz klar: Wir haben diese Geschichte aufzuarbeiten. Wir haben diese Geschichte – und das ist eben mein Spezifikum – auch angesichts der Schuld gegenüber den Volksgruppen in Österreich aufzuarbeiten (Abg. Dr. Ofner: Alle!), aber auch die Schuld der Zweiten Republik, lieber Kollege Ofner! (Abg. Dr. Ofner: Ah ja?) Wir haben nach über 15 Jahre lang darum gekämpft, daß wir unsere kleinen Ortsbanken wieder errichten durften, die man zu inkorporieren versucht hat, die in den Jahren 1937/38 schöne Bilanzen gestellt haben, dann aber aufgelöst wurden. (Abg. Dr. Ofner: Wie schaut es jenseits der Grenze aus? Wie schaut es mit der Volksgruppe dort aus?)

Herr Kollege Ofner! Studieren Sie die Geschichte des Verhaltens der deutschen Volksgruppe und einiger Deutscher in Slowenien zur Zeit des NS-Regimes (Abg. Dr. Ofner: Du bist nicht der Kreisky! Mir kannst du nicht sagen, ich soll Geschichte lernen!), und vor allem nach dem Einmarsch der Hitlertruppen in Slowenien. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dr. Ofner: Nur nicht aufrechnen!) – Ich rechne nichts auf, sondern ich wehre mich dagegen, daß man sozusagen nachfolgende Opferschaft gegen die frühere Täterschaft aufrechnet und sagt: Eigentlich ist ja nichts gewesen. (Abg. Dr. Petrovic  in Richtung der Freiheitlichen –: Schämen Sie sich! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Ich habe niemandem gegenüber eine Aggression.

Meine Damen und Herren! Die Summe betreffend die Liquidation des slowenischen Vermögens, die wir für das Jahr 1937 und dann in Folge ab dem Jahr 1938 erhoben haben, beläuft sich knapp auf unter einer Milliarde zum damaligen Wert. Das ist eine unvorstellbare Summe, welchen diese kleine Volksgruppe im Jahre 1938 als Beitrag an das Deutsche Reich leisten mußte.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen auch ein Beispiel nennen, das Sie sehr betroffen machen wird. Es geht dabei um das Vermögen Ihres Partei- und Klubobmannes Haider. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) Folgendes stammt aus dem Ferlacher Grundbuch (Abg. Gaugg: Konzentriere dich auf die Zukunft!):

Dort wurde Vermögen arisiert. Um aber den Preis für den damaligen Übernehmer möglichst niedrig anzusetzen, hat man ihm zusätzliche politische Aufträge erteilt, Auflagen, die den Kaufpreis entsprechend sinken ließen. – Zitatende. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Weiters: In Punkt 3 des Bescheides des Generalreferenten für forstliche Sonderaufgaben in Wien heißt es: Der Käufer hat seinen ständigen Wohnsitz in Feistritz im Rosental und Umgebung zu nehmen, um dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß er den Besitz nicht nur als Kapitalanlage erwirbt – und nun kommt es! –, sondern ihn auch selbst zu bewirtschaften beabsichtigt, um damit das Deutschtum im gemischtsprachigen Gebiet zu stärken. – Zitatende.

Solche Verträge könnte ich Ihnen reihenweise vorlegen. (Abg. Dr. Ofner: Du darfst das nicht aufrechnen!) All diese Damen und Herren sind auch weiterhin im Besitz dieses Vermögens geblieben, das sie günstig erwerben konnten. (Abg. Dr. Ofner: Das wirfst du mir vor?) Auch das ist ganz reale Geschichte, die bis in die heutige Zeit hineinreicht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)


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