Nun muß ich folgendes dazusagen: Es ist jedem überlassen, mit wem er sich trifft, wo er sich trifft, das muß man sich eben selbst aussuchen. (Abg. Haigermoser: Einen Schweinsbraten haben sie gegessen! Ein Gansl haben sie gegessen!) Herr Kollege Trattner! Ihr Freund Wolfi sei Ihnen vergönnt, problematisch wird es aber, wenn Sie diese Freundschaft in politische Aktionen umsetzen, und genau das haben Sie getan. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Eines ist bemerkenswert, und es ist witzig, daß Sie sich heute darauf berufen (Zwischenruf des Abg. Haigermoser): Am 15. Mai 1998, also noch gar nicht so lange her, haben die Abgeordneten Trattner, Böhacker und Firlinger, also sozusagen der Freundeskreis Rieger in der FPÖ, eine Entlastungsanfrage für Herrn Rieger und eine Anfrage gegen die Bankenaufsicht gestellt.
Heute stellt die FPÖ wieder eine Dringliche Anfrage und behauptet die Untätigkeit des Finanzministeriums. – Also dazu kann man nur sagen: Da schreit einer: Haltet den Dieb! Seriös ist das jedenfalls nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Trattner! Vielleicht haben Sie vergessen, was Sie in Ihrer Anfrage vom 15. Mai 1998 gefragt haben. Die Frage Nummer 8 hat zum Beispiel gelautet – denn Sie sagen, da gab es eine Anzeige; das ist eben eine Anzeige der Bankenaufsicht gewesen –: "Halten Sie die Anzeige der Bankenaufsicht für angemessen?" – Offensichtlich halten Sie sie nicht für angemessen. – Heute fragen Sie: Warum ist sie so spät gekommen? – Herr Kollege Trattner! Ihr Kurzzeitgedächtnis läßt sehr nach! (Beifall bei der SPÖ.)
Der nächste Punkt war – es kommt dann schon die Begründung –: Können Sie ausschließen, daß die Vorgangsweise der Bankenaufsicht in keinem Zusammenhang mit dem Verfahren der Riegerbank/Nationalbank betreffend die Erteilung der Devisenhandelsermächtigung steht? – Das heißt, Sie wollten sagen: All das ist nur eine böse Retourkutsche der Notenbank, das Finanzministerium hat falsch gehandelt. – Heute fragen Sie: Warum haben Sie nicht früher gehandelt? – Herr Kollege Trattner! Das ist, so glaube ich, ein klassisches Eigentor, das Sie sich hier geschossen haben.
Nun muß man natürlich schon dazusagen – das sagen Sie auch selbst –, Sie waren ja nicht allein in dem Freundeskreis Rieger, sondern da gibt es eine politische Vorgeschichte. Schon am 14. Mai 1997 gab es eine Dringliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Haider, in der er sich auch mit der Riegerbank beschäftigt – aber nicht so wie heute, wo Sie sagen, da gäbe es angeblich Versäumnisse, sondern – Sie haben all das vor sich – Titel dieser Anfrage in bezug auf die Riegerbank war: "Wettbewerbsverzerrung". Sie sagen, das Verhalten der OeNB in Zusammenhang mit der Riegerbank sei skandalös! (Ah!- und Oh!-Rufe bei der SPÖ.) Warum war es skandalös? – Ich zitiere wortwörtlich – man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen –: Wie die Leitung der OeNB vorgeht, zeigt das nun mehr als ein Jahrzehnt andauernde Bemühen, alles daranzusetzen, um der Riegerbank das Grundrecht auf Freiheit der Erwerbstätigkeit zu verwehren. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie gegen Grundrechte?) – Milliardenbetrug ist also in Ihren Augen die Freiheit der Erwerbstätigkeit! Meine sehr geehrten Damen! Auf diese Freiheit im Sinne der FPÖ können wir verzichten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sind Sie Jurist, Herr Nowotny? Sind Sie Jurist? Dann werden Sie wohl wissen, was ein OGH-Erkenntnis ist!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein lieber Herr Stadler! Gegen diese Anfrage helfen alle juristischen Tricks nichts. Das ist die Freiheit der Erwerbstätigkeit, die Sie meinen, und diese müssen Sie beurteilen. Lieber Herr Stadler! Sie können vielleicht auch dem Freundeskreis Rieger beitreten (Abg. Mag. Stadler: Nein, will ich nicht, aber ich bin wenigstens soweit, daß ich weiß, was ein OGH-Erkenntnis ist!), aber es ist ein bißchen spät dazu. Da waren andere schon vorher da. Haider war viel früher beim Freundeskreis Rieger, das können Sie nicht mehr nachholen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit wir sozusagen versuchen, aus dieser Anfrage auch weitere Schlüsse zu ziehen, möchte ich doch auch einige Überlegungen zur grundsätzlichen Entwicklung der österreichischen Bankenaufsicht anstellen.