Erstens – das ist mir wichtig – möchte ich betonen: Das österreichische Bankensystem ist solid, das österreichische Bankensystem ist in Ordnung. Wenn es in den letzten Jahren Probleme gegeben hat, so waren das Randerscheinungen kleiner, problematischer Unternehmen. Wenn ein Reinigungsprozeß einsetzt, dann sage ich ganz offen, daß dieser Reinigungsprozeß für den österreichischen Kapitalmarkt nur gut ist und man ihn auch überhaupt nicht verhindern sollte. (Abg. Mag. Firlinger: Sagen Sie das den kleinen Anlegern heute, Herr Nowotny! Die haben kein Verständnis dafür!) – Dazu komme ich auch noch.
Herr Kollege Firlinger! Es ist richtig: Es gibt neben dem Betrüger – neben dem offensichtlichen Betrüger, er ist noch nicht verurteilt – auch unschuldige Opfer dieses Betrugs. Es ist im Interesse des Bankplatzes Österreich, daß streng nach den vereinbarten Spielregeln vorgegangen wird. Das heißt: Dort, wo es über die Einlagensicherung Entschädigungsansprüche gibt, sollen diese Ansprüche rasch und unbürokratisch erfüllt werden. Ich bin allerdings dagegen – ich sage das auch ganz offen –, nachträglich die Spielregeln auf Kosten der Steuerzahler und auf Kosten der übrigen Einleger zu ändern. Da haben wir sicherlich eine neue Dimension des Konsumentenschutzes, auch des Anlegerschutzes zu beachten. Mein Freund Jacky Maier, der in der Praxis große Erfahrung mit solchen Leuten aus Ihrem Freundeskreis hat, wird sich mit dieser Frage noch speziell beschäftigen. (Abg. Mag. Stadler: Staribacher, Fuhrmann, Steiner!)
Dritter Punkt: Der Fall Rieger hat zweifellos Problembereiche aufgezeigt. (Abg. Mag. Stadler: Herr Nowotny! Ihr Freundeskreis, nicht unserer!) – Herr Kollege! Es ist zu spät. Der Freundeskreis Rieger in Ihrer Partei ist wahrscheinlich geschlossen. Es werden keine Beitritte mehr akzeptiert.
Ich möchte jetzt noch ein paar Schlußfolgerungen ziehen. Ein weiterer Punkt – das ist ganz offensichtlich geworden – ist der Bereich der Wirtschaftsprüfer. Man muß klar sagen: Im österreichischen Aktienrecht kommt dem Wirtschaftsprüfer im Rahmen des Abschlußberichtes natürlich eine entscheidende Rolle zu. Ohne daß ich jetzt Untersuchungen vorwegnehmen kann, zeigt sich, daß offensichtlich Mißstände bestehen, wobei man schon dazusagen muß: Staribacher hat eine ganz andere Prüfungsaufgabe gehabt. Er mußte sich auf das verlassen, was ihm die Wirtschaftsprüfer testiert haben. Das heißt, es geht um die Frage der Testate. In der Frage der Testate kann man nicht genau genug sein. (Abg. Mag. Firlinger: Hindert ihn das, Belege anzuschauen?)
Ich begrüße, daß der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder erklärt hat, daß diesbezüglich vorgegangen werde – noch dazu, weil es sich um Prüfer handelt, die offensichtlich immer wieder in solche Situationen verwickelt waren. Ich vertraue auf die Selbstreinigungskraft auch der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.
Hohes Haus! Im Rahmen meiner Redezeit ein letzter Punkt zur Oesterreichischen Nationalbank. Ich möchte ganz deutlich sagen: Die Oesterreichische Nationalbank hat eine positive Rolle gespielt! Der Ursprung des ganzen Konfliktes war die Verweigerung der Konzessionserteilung für den Devisenhandel. Ich möchte deutlich sagen: Generaldirektor Wala
und auch Direktor Lachs haben richtig gehandelt, haben gegen alle Pressionen, die von Ihnen gekommen sind, Widerstand geleistet. Nur auf diese Weise ist es gelungen, daß letztlich dieser Sumpf zerplatzt ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)Überlegen Sie: Wenn die Devisenhandelsbewilligung erteilt worden wäre, hätte der Fall Rieger heute auch eine internationale Dimension. Gott sei Dank wurde das verhindert. Daß es zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofes gekommen ist, das macht mich – ich sage es ganz offen – nachdenklich. Es wird auch sicherlich noch über eine Revision dieses Urteils zu sprechen sein, denn es zeigt das Problem, daß wir in einer Situation sind, in der Leute, die sich offensichtlich exzellente Anwälte leisten können, die Möglichkeit bekommen, mit dem Rechtsstaat Unrecht zu tun. Das ist auch eine Entwicklung, die wir im Interesse aller Österreicher nicht wollen. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Fuhrmann war der Anwalt!)