16.55
Abgeordneter Georg Wurmitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen Partei gibt mir namens der Österreichischen Volkspartei die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Causa Riegerbank drei Forderungen auf den Tisch zu legen.Forderung Nummer eins von unserer Seite ist, daß der Sicherheit für die kleinen Anleger absoluter Vorrang eingeräumt werden muß. (Beifall bei der ÖVP.) Wir fordern die Untersuchungsbehörden, die Polizei und auch die Justiz auf, alles zu unternehmen, um die Geldflüsse nachzuvollziehen und allfällige Kontenstände sicherzustellen.
Was wir nicht haben wollen und was die breite Öffentlichkeit Österreichs unter keinen Umständen haben will, ist, daß sich die Täter nach der Verbüßung ihrer Strafe ein schönes und ruhiges Leben auf Kosten der Anleger machen können. Dies muß unter allen Umständen unterbunden werden! (Beifall bei der ÖVP.)
Die zweite Forderung, die wir stellen, ist, daß die Entscheidungsträger der Riegerbank die volle Verantwortung und persönliche Haftung zu übernehmen haben. Das heißt, sowohl die Vorstandsmitglieder als auch die Aufsichtsratsmitglieder, insbesondere der Vorsitzende des Aufsichtsrates, müssen mit ihrem persönlichen Vermögen für den Schaden, den sie nicht verhindert haben, haften. (Beifall bei der ÖVP.) Die Haftungsbestimmungen sind voll anzuwenden, bevor andere Anleger und vor allem auch die Steuerzahler in Mitleidenschaft gezogen werden.
Die dritte Forderung, die wir stellen, ist, daß es zu einer deutlichen Verbesserung der Bankenaufsicht und zu einer Stärkung der Kontrollorgane kommen muß. Das Frühwarnsystem, das hier schon erwähnt wurde, hat offenbar nur einen alarmiert, das war der Dr. Androsch. Alle anderen haben das nicht zur Kenntnis genommen, und es ist auch auffallend, daß 17 Anzeigen durch die Oesterreichische Nationalbank an die Staatsanwaltschaft zu keinerlei Konsequenzen geführt haben! Da hätten alle Alarmklingeln läuten müssen, und man hätte eine Ausreise des Herrn Rieger, wenn man diese Signale beachtet hätte, jedenfalls verhindern können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das sind schwere Vorwürfe, Herr Minister!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Volkspartei sind die Motive der Freiheitlichen Partei, heute hier als Fragesteller aufzutreten, mehr als durchsichtig. Sie möchten heute die Flucht nach vorne antreten. Wir haben aber noch nicht vergessen, was Sie am 14. Mai 1997 hier in diesem Hause gesprochen und welche Anträge Sie damals an dieses Haus gerichtet haben. Ich darf aus dem Dringlichen Antrag der Freiheitlichen vom 14. Mai 1997 zitieren: Sie schreiben in Ihrer Begründung: "... ist das Verhalten der Oesterreichischen Nationalbank im Zusammenhang mit der Riegerbank AG skandalös ..."
Und sie schreiben weiters: "... das Grundrecht auf Freiheit der Erwerbstätigkeit zu verwehren. Sie läßt keine Gelegenheit aus," – gemeint ist die Oesterreichische Nationalbank – "um die Vertrauenswürdigkeit der Riegerbank AG in Zweifel zu ziehen."
Und weiter hinten schreiben Sie dann: "Die Nationalbank trat im Sommer 1996 an den ehemaligen LASK-Trainer Günther Kronsteiner heran, um Informationen über Malversationen des Herrn Rieger auszukundschaften, damit dessen Verläßlichkeit in Frage gestellt wird." – Es ist erstaunlich, was Sie damals alles zu sagen hatten.
Ich zitiere weiter: Und andererseits war es das Bestreben der Oesterreichischen Nationalbank, die Tätigkeit des Herrn Rieger als Banker zu unterbinden. – Zitatende. Vor einigen Jahren waren Sie der massivste Anwalt, den sich Herr Rieger überhaupt vorstellen hat können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Das geht noch weiter, und es ist erstaunlich! Sie haben am 14. Mai 1997 auch den Antrag gestellt, die Oesterreichische Nationalbank aufzulösen. (Rufe des Erstaunens bei der ÖVP.) Sie wollten damals jene Stelle, die dem Herrn Rieger und dessen Bank kritisch gegenübergestanden ist, ausschalten. (Abg. Mag. Stadler: Nur deswegen!) – Ja, Sie haben andere Vorwände gefunden.