Kollege Nowotny hat heute gesagt: Wir haben eine gute Bankenlandschaft. – Das mag schon sein, aber wir haben auch Pleitebanken. Jetzt frage ich, wie der normale Konsument, der Arbeiter, der Angestellte, differenzieren soll, wenn "Bank" auf einem Schild steht. Der geht hinein, veranlagt sein Geld, und niemand käme bei Verlustzuweisungen bei 50 Prozent Gewinnbeteiligung und ähnlichem mehr darauf ... (Zwischenruf des Abg. Edler.) – Was ist, Eisenbahner? (Abg. Dr. Graf – in Richtung des Abg. Edler –: Du mit deinen 300 000 S Monatsgage!) Du hast in nächster Zeit Gelegenheit, darüber nachzudenken, was ich jetzt den Herrn Bundesminister für Finanzen fragen werde.
Was wußten Staribacher und Androsch? – Staribacher wurde im Sommer 1997 gebeten, die Bilanz 1996 der Riegerbank zu prüfen. Diese wurde geprüft und hat einen Persilschein bekommen. Im Februar 1998 hat Herr Staribacher dieses Gutachten widerrufen. Im Februar dieses Jahres! Es muß doch einen Grund dafür geben, daß Herr Staribacher dieses widerrufen hat. Es muß auch einen Grund dafür geben, daß der ehemalige Finanzminister Androsch seinen Aufsichtsratsvorsitz zurückgelegt hat. Hätten denn nicht – verdammt noch einmal! – bei der Bankenaufsicht alle Alarmglocken läuten müssen, wenn sich qualifizierte Wirtschaftstreuhänder zurückziehen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich frage mich wirklich: Haben die nicht gewußt, was sich dort abspielt? – Die Bankenaufsicht hat versagt. Da stellt der Herr Generalsekretär der ÖVP, Ihr Regierungspartner, schon sehr treffend fest, daß sechs SP-Politiker mit involviert sind: Herr Lacina, Herr Staribacher, Herr Klima und der jetzige Finanzminister Edlinger; alle erwähnt er, bis hin zum Herrn Wala. – Das ist einer heutigen Presseaussendung der APA entnommen. Meine lieben Freunde! Denkt einmal nach über den größten ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Silhavy.)
Wie viele Mitwisser hatte Herr Rieger? – Herr Sika hat öffentlich erklärt: Einige werden schlecht schlafen während den Ermittlungen. – Dann werden sich bei Ihnen etliche Reihen lichten (Abg. Edler: Den Trattner fragen!), denn nur unter der Federführung des Finanzministers – des seinerzeitigen wie des heutigen – sind Ihre laxe Bankenaufsicht und diese Manipulationen denkbar. Heute wurde gesagt, die Bankenaufsicht müsse verbessert werden, nicht anlaßbezogen, aber sie werde verbessert. Ich würde mir wünschen, daß das die Banken beziehungsweise auch die Kunden merken, denn die Banken selbst schützen sich schon vor Ausfällen. Als es große Pleiten gab, haben sie sich gegenseitig versichert, daß, wenn es irgendeinen Ausfall gibt, man einander schützen wird. Aber die SPÖ war nicht und ist nicht in der Lage, dafür zu sorgen, daß der Konsument entsprechend geschützt wird. Das wäre Ihre Aufgabe, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.07
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. Soll ich 7 Minuten Redezeit einstellen? – Bitte.17.07
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaugg hat gemeint, es gehe in erster Linie um die Kunden der Bank. Das ist schon so ziemlich das einzig Richtige, denn wenn es um die Kunden der Bank geht, dann geht es in erster Linie nicht um die Bankenaufsicht und nicht um Herrn Staribacher et cetera, sondern es geht um drei andere Punkte, die ich anführen werde.Es geht nicht um die Bankenaufsicht, die, wie Sie gemeint haben, viel zu lax gewesen sei. Vor einem halben Jahr haben Sie noch eine Anfrage gestellt, in der Ihre Meinung ganz klar zum Vorschein gekommen ist, nämlich die Meinung, diese Bankenaufsicht wäre gegenüber der Riegerbank zu streng. Denn Sie fragen darin ja den Finanzminister, ob die Bankenaufsicht angemessen reagiert hat und ob nicht möglicherweise eine zu strenge Handhabung bei dieser Bankenaufsicht gegeben war. (Abg. Edler – in Richtung der Freiheitlichen –: Peinlich!) Das war in Wirklichkeit der Tenor Ihrer Anfrage.
Es geht also meiner Meinung nach primär um andere Fragen, die in den Vordergrund zu rücken sind. Die erste Frage, die in den Vordergrund zu rücken ist, ist folgende: Wie steht es eigentlich mit der Haftung jener, die diese Anleihen verkaufen? Wie steht es mit der Haftung jener, die Be