Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 141

nicht mehr gäbe, hätte "NEWS" kein Thema mehr und wäre nur mehr auf Verbrecher angewiesen, die sie jeweils vor der Polizei ausfindig macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Ihnen also Herr Rieger über "NEWS" ausrichten läßt, daß sich Ihre Herren gar nicht ausgekannt haben, dann wird er schon wissen, wovon er redet. Wenn Herr Androsch sagt: Als ich zurückgetreten bin ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ist die Redezeit vorbei? (Abg. Schwemlein: Stadler! Und Tschüs!) – Gut, Herr Präsident!

Diese Regierung hat Versäumnisse zu verantworten, für die sie noch in mehreren Dringlichen Anfragen wird geradestehen müssen! Auch Sie, Herr Finanzminister, werden nicht aus der Ziehung entlassen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Wurmitzer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet.

Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, dem Sie Ihre Berichtigung gegenüberstellen wollen. – Bitte.

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat von dieser Stelle aus die Behauptung aufgestellt, mein Vater sei "Gauredner" gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Er war also "nur" Nazi!)

Ich stelle richtig: Mein Vater war weder Gauredner noch jemals Mitglied der NSDAP. Mein Vater war vom 1. September 1939 bis zum 10. Mai 1945 als Soldat Angehöriger der Deutschen Wehrmacht – und kein Gauredner! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koppler: Das ist dem Stadler Wurscht! – Abg. Dr. Khol: Das ist letztklassig!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt nun keine Wortmeldung mehr vor. Diese Debatte ist geschlossen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 4484/AB des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung.

Die Anfragebeantwortung ist im Saal verteilt worden, eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich daher.

Am Beginn der Debatte rufe ich die Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Redezeitbeschränkung in Erinnerung: Jeder Redner darf nicht länger als 5 Minuten sprechen, der Erstredner hat zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten. Wortmeldungen der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre sollen ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten.

Ich erteile nunmehr als erstem Redner, welcher der Antragsteller dieses Verlangens ist, Herrn Abgeordneten Scheibner, das Wort. Sie haben eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Anfragebeantwortung, um deren Besprechung es heute geht, zu einer parlamentarischen Anfrage der Freiheitlichen bezüglich der angespannten Situation bei den Hubschrauberstaffeln reiht sich in eine ganze Serie von Beantwortungen des Herrn Bundesministers von Anfragen der Opposition – nicht nur von unserer Fraktion – in den letzten Monaten ein. Es ist dabei immer das gleiche Schauspiel zu beobachten: