Abgeordnete der Opposition, vor allem wir Freiheitliche, decken Mängel und Mißstände im Bereich Ihres Ressorts auf, stellen Ihnen entsprechende Fragen – und zwar schriftlich oder mündlich, ob im Plenum, im Wege von Parlamentsdebatten, in Ausschüssen oder, so wie gestern, im Landesverteidigungsrat – und hoffen, daß Sie uns, wie das Ihre Verpflichtung im Sinne des Interpellationsrechtes der Mandatare ist, entsprechende Antworten geben.
Aber, meine Damen und Herren und werte Kollegen, wenn Sie die Anfragebeantwortungen des Herrn Bundesministers nachlesen – und zwar nicht nur jene, die heute zur Debatte steht, sondern auch die meisten anderen –, dann werden Sie merken, mit welcher Lässigkeit, mit welcher Nonchalance das Ministerium über berechtigte Anfragen und Sorgen von Abgeordneten dieses Hauses hinweggeht und wie schönfärberisch und ungenau diese unsere Fragen beantwortet werden.
Herr Bundesminister! In der heute zur Diskussion stehenden Anfrage und Ihrer Beantwortung geht es um überaus wichtige Probleme! Wir haben in dieser Anfrage auf die problematische Situation der Hubschrauber im Heeresbereich hingewiesen. Gerade diese Hubschrauber stellen sowohl für das Bundesheer – vor allem, was die Lufttransportkapazität anbelangt – als auch auf zivilem Gebiet einen wichtigen Bereich dar. So sind wichtige Funktionen des Bundesheeres, etwa im Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze, durch Hubschrauber zu gewährleisten, aber auch wichtige Bereiche des Zivilschutzes, wie etwa im Sanitäts- und Katastropheneinsatz, werden von den Hubschraubern des Bundesheeres mit unterstützt.
Und wir hören immer wieder – nicht nur durch Klagen aus der Truppe, sondern auch durch eigene Wahrnehmung und, wenn es wieder einmal einen Defekt oder, wie leider in der Vergangenheit passiert, einen Absturz eines Bundesheer-Hubschraubers gibt, durch Zeitungsberichte –, in welch prekärer Situation sich die Luftstreitkräfte und im besonderen die Hubschrauberflotte des österreichischen Bundesheeres befinden.
Wenn wir aber nun in einer Anfrage nach Ihren Konzepten zur Bereinigung dieser problematischen Situation fragen, bekommen wir nur lapidare Antworten wie etwa, daß im Prinzip alles in Ordnung sei oder – ich erinnere auch an andere Dinge, die die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres insgesamt betreffen – daß es vielleicht besser sein könnte, aber Sie seien ohnedies bereits darangegangen, das durch Nachbeschaffungen zu verbessern, und die Aufträge des Heeres seien trotz aller Schwierigkeiten zu erfüllen.
Sehen wir uns doch die Ausgangslage an, Herr Verteidigungsminister! Wie sieht denn die Situation bei den Hubschraubern aus? – Wir haben als "neuestes" Gerät 22 Stück des Typs Agusta Bell 212 seit 1980, also seit 18 Jahren, im österreichischen Bundesheer eingeführt – zwei dieser Hubschrauber sind bereits abgestürzt. Weiters gibt es zwölf Stück vom Typ Bell Kiowa, eingeführt im österreichischen Bundesheer 1976, also seit 22 Jahren im Dienste der österreichischen Armee, zwölf Stück des Typs Agusta Bell 206, eingeführt im österreichischen Bundesheer 1969, also seit 29 Jahren im Dienst des österreichischen Bundesheeres, 23 Stück Alouette III, eingeführt im österreichischen Bundesheer 1967, also schon 31 Jahre lang im Dienste der österreichischen Armee – ein Hubschrauber dieses Typs ist bereits abgestürzt –, und – als "Krönung" der Hubschrauberflotte – acht Stück des Typs Agusta Bell 204, die einen Hauptanteil der Transportkapazität im Bundesheer, vor allem was die Luftbeweglichkeit von Einheiten anbelangt, ausmacht, eingeführt im österreichischen Bundesheer 1965 – Herr Bundesminister, 1965! – und somit seit 33 Jahren im Dienst der österreichischen Landesverteidigung; sie muß vielleicht noch heuer, jedenfalls zwischen 1998 und 2000, außer Dienst gestellt werden.
Wir haben Sie nun in dieser parlamentarischen Anfrage gefragt, welche Einsatzmöglichkeiten die Luftlandetruppen der verschiedenen Waffengattungen mit diesem Gerät noch haben. In Ihrer lapidaren Antwort reden Sie allgemein vom Sicherungseinsatz, beantworten aber nicht konkret das, was wir gefragt haben. – Welche luftbeweglichen Einheiten können denn mit diesen Luftstreitkräften, mit dieser Kapazität noch ihre Aufträge und ihren Einsatz erfüllen?