In Punkt 4 geht es um die Frage, wie schnell diese Verlegung gehe, wie Sie die Lufttransportkapazität – das nennt man in der Fachsprache "Lifts" – bewerkstelligen können. Wir haben gefragt, wie hoch genau die Anzahl der Lifts sei, um die notwendige Transportkapazität bei Luftverlegungen erreichen zu können. – Sie haben nur lapidar geantwortet, das sei vom Klarstand der Hubschrauber abhängig, also, wie viele Hubschrauber gerade einsatzbereit beziehungsweise vorhanden seien.
Herr Verteidigungsminister und Herr Klubobmann Khol! Schauen wir uns doch Ihre eigenen Konzepte an: Sie gehen im Einsatzkonzept von einem Jägerbataillon, also etwa 600 bis 700 Mann, aus, die luftbeweglich organisiert werden sollen. In der Heeresgliederung ist aber vorgesehen, daß man drei oder vier Bataillone luftbeweglich einsetzen können soll – die Gebirgsjäger-Bataillone noch gar nicht miteinbezogen. Das wären aber insgesamt 23 Kompanien, also bis zu 4 000 Mann!
Wie schaut der Ist-Stand aus? – Sie können mit einem Lift gerade eine Kompanie, eine verstärkte Kompanie, 220 Mann, bewegen!
Was heißt das für jene, die sich nicht so intensiv mit der Landesverteidigung beschäftigen? Was ist denn der Sinn dieser luftbeweglichen Bataillone? – Sie sollen sehr rasch und vor allem sicher von einem bestimmten Punkt in den Einsatz geschickt werden können, dort einen Überraschungseffekt erzielen und damit im Gefecht einen Vorteil bewirken. Aber dieser Überraschungseffekt für – nach Ihren Vorgaben – ein Bataillon dauert drei bis vier Stunden, Herr Bundesminister. Es dauert drei bis vier Stunden, obwohl alles, was an Hubschraubern vorhanden ist – nicht nur, was wirklich sinnvoll einsetzbar ist, sondern alles: vom zweisitzigen bis zum achtsitzigen Hubschrauber –, alle zur Verfügung stehenden Hubschrauber eingesetzt werden, um dieses eine Bataillon zu verlegen! Das dauert drei bis vier Stunden! – Da brauchen die letzten gar nicht mehr in das Gefecht zu ziehen, denn das ist dann schon längst verloren.
Herr Bundesminister für Landesverteidigung! In der Praxis wird nur mehr simuliert! Wir selbst waren einmal vor, ich glaube, zwei Jahren bei einer Übung einer Panzergrenadierbrigade. Es wurde uns vorgeführt, wie eine Luftlandung von Panzerabwehrtruppen aussieht. Diese Luftlandung sollte theoretisch durch Kampfhubschrauber abgesichert werden. Das österreichische Bundesheer verfügt aber über keine Kampfhubschrauber, sondern nur über zwei mäßig bewaffnete Hubschrauber mit Maschinengewehren. Da man aber so tun mußte als ob, wurden diese beiden armen, mit Maschinengewehren ausgerüsteten Hubschrauber drohend in der Luft stehen gelassen und damit simuliert, was man theoretisch machen sollte. In der Praxis hätte diese ganze Luftlandung nicht stattfinden können, da alle abgeschossen worden wären, bevor sie noch dort angekommen wären, Herr Bundesminister.
Auch das zeigt wieder: Das Bundesheer ist mit diesem unzulänglichen Gerät für einen Einsatz ausgerüstet, den unsere Soldaten im Ernstfall nicht überleben können. Genau das werfen wir Ihnen seit Monaten und Jahren vor, bekommen aber nur lapidare Antworten und hören immer nur, es sei alles in Ordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie behaupten, es werde alles nachbeschafft. Ich frage Sie: Wann? Sie haben gesagt, die Hubschrauber kämen erst nach den Luftraumüberwachungsflugzeugen. Diese kommen aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Das heißt, daß es vor dem Jahr 2006 keine Erneuerung dieses sowohl für das Bundesheer als auch für den zivilen Bereich so wichtigen Streitkräfteanteils geben wird.
Herr Bundesminister! Das ist unserer Armee und unserem Land gegenüber unverantwortlich! Aber genauso unverantwortlich sind Anfragebeantwortungen, wie Sie sie den Abgeordneten dieses Hauses gegeben haben.
Deshalb stelle ich folgenden Antrag: