Warum die ÖVP dem zustimmt, das werde ich heute mit Sicherheit nicht erfahren. Die ganze Materie wird seit mindestens einem Jahr verhandelt. Es ist denkunmöglich – wie die Juristen sagen –, daß die ÖVP dem nur zustimmt, weil es die SPÖ eben gerne möchte. Welche Art von Gegengeschäft auf politischer Ebene in diesem Fall vorliegt, bleibt vorläufig das Geheimnis der ÖVP.
Warum allerdings das Liberale Forum dem Ganzen zustimmt und warum es plötzlich seine Liebe zum Feudalstaat entdeckt hat, bleibt mir rätselhaft. Herr Kollege Peter! Ein Schritt in die richtige Richtung ist das wirklich nicht. Das ist ein Sprung – aber in die falsche Richtung! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
18.20
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Lackner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.21
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir heute über die tiefgreifende Novelle des Sparkassengesetzes sprechen, dann kann man das, wie ich glaube, in einer sinnvollen Art und Weise nicht ohne entsprechenden Rekurs auf die Vergangenheit tun.Das Sparkassengesetz ging und geht in seiner derzeitigen Fassung noch davon aus, daß die einzelnen Gemeinden solche Kassen – untechnisch gesprochen – gründen, um damit sich und ihren Bürgern eine verläßliche, vertrauenerweckende und vor allem auch gemeinnützige Form von Finanzanlagen zu gewähren. Wesentliche Faktoren dieser vertrauensbildenden Form waren einerseits die beinahe eigentümerlose Stellung der Sparkassen auf der einen und die dennoch vorhandene Ausfallshaftung der Gemeinden auf der anderen Seite.
Dies alles hat den Bürgerinnen und Bürgern – zu Recht, wie ich meine – den Eindruck vermittelt, daß sie ihr Geld sicher angelegt haben und gleichzeitig ihre Gemeinde stützen. Dieser Urgedanke der Sparkassen wurde aber in den letzten Jahren immer weiter zurückgedrängt. Durch den internationalen Trend verstärkt, wurden größere Verbände und Zusammenschlüsse immer wichtiger, und die reale Bindung dieser Geldinstitute zu den tragenden Gemeinden wurde immer geringer.
Damit trat aber auch der Gedanke der Gemeinnützigkeit immer mehr in den Hintergrund. Außerdem hat das Sparkassengesetz dieser Entwicklung zumindest nicht in vollem Umfang, so wie es sein sollte, Rechnung getragen. Die Folge war ein oftmaliges Agieren im rechtsfreien Raum, insbesondere, was die Zusammenarbeit mit anderen Instituten oder aber der tragenden Gemeinde betraf, etwa im Bereich des – wie es so schön modern heißt – social sponsorings.
Oftmals kam es als direkte Folge dieser nicht mehr zeitgerechten gesetzlichen Regelung auch zu – ich möchte das jetzt sehr vornehm ausdrücken – suboptimalen Veräußerungen so mancher Institute. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Ing. Meischberger.) Um solche suboptimalen Geschehnisse in Zukunft hintanhalten zu können, war es nötig, das Sparkassengesetz aus seiner historischen Befangenheit herauszulösen und die Sparkassen unter Wahrung ihres öffentlichen Auftrages und ihrer grundsätzlich kleinen, bürgernahen Struktur ... (Abg. Aumayr – auf leere Sitzreihen der SPÖ weisend –: Wo sind die Sozialdemokraten? Was haben Sie mit Ihren Kollegen gemacht? Schauen Sie sich das an!) Ja, ich weiß, sie können mich nicht mehr reden hören, daher haben sie fluchtartig das Haus verlassen. Aber Spaß beiseite. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Graf: Eine verblüffende Ehrlichkeit! – Abg. Schwarzenberger: Wie schön, daß der Hunger so groß ist!) – Das kann auch sein, ja genau. (Abg. Gaugg: Die haben Sie schön allein gelassen!) – Das macht nichts. Ich komme jetzt wieder auf meine Rede zurück, Kollege Gaugg.
Es war nötig, den bürgernahen Strukturen, die die Sparkassen nach wie vor haben, eine neue gesetzliche Grundlage zu gewähren. (Abg. Aumayr: Die Rede ergeht schriftlich!) – Das macht nichts. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Nein, sicher nicht, Herr Kollege. – Meine Damen und Herren! Das ist uns mit diesem Gesetzentwurf meines Erachtens auch sehr gut gelungen. Denn