Der zweite Punkt, den ich ansprechen wollte, betrifft Punkt 8 der Tagesordnung. Es geht dabei um eine zusätzliche Kapitalaufstockung für die MIGA. Ich möchte mich mit dieser Sache kritisch auseinandersetzen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es mittlerweile zahlreiche Kritiker beim Internationalen Währungsfonds gibt, die die Verwendung der Mittel aus Kapitalerhöhungen kritisieren. Die MIGA gehört zwar zur Weltbank und nicht zum IWF, ist aber in diesem Zusammenhang doch unter einem zu sehen.
Der IWF sagt – er kritisiert das sehr stark –, daß die Gelder in Länder kommen, in denen es praktisch keine Strukturen gibt, und daß diese Mittel der Bevölkerung, die dort in Not geraten ist, nicht zugute kommen, und daß sie den Unternehmen, die dort in Not geraten sind, nicht zugute kommen. Die Entwicklung in den letzten Jahren zeigt ganz eindeutig, daß die Mittel nicht in diesen Ländern bleiben. Thailand hat zum Beispiel 18 Milliarden Dollar erhalten, Indonesien 43 Milliarden Dollar, Südkorea 57 Milliarden Dollar und Rußland 23 Milliarden Dollar. (Bundesminister Edlinger: Aber nicht von der MIGA!) – Nicht von der MIGA, sondern vom Währungsfonds; das habe ich schon gesagt.
Das Problem ist – und das wissen auch Sie ganz genau, Herr Finanzminister –, daß diese Beträge nicht im Land bleiben. Diese Mittel fließen wieder ins Ausland zurück und dienen nur dazu, Banken, die sich dort engagiert haben, schadlos zu halten. Aber der Bevölkerung kommt das nicht zugute.
Bei der MIGA ist folgende Situation gegeben: Die Kapitalaufstockung beträgt derzeit wieder 1 Milliarde Dollar. Und auch bei der MIGA gibt es keine entsprechenden Richtlinien, etwa in der Art, daß man sagt: Zuerst müssen die Strukturen in dem betreffenden Land geändert werden, bevor wir dort Garantien für sozusagen nicht kommerzielle Risken abgeben. – Da kann praktisch jeder daherkommen und sagen: Ich habe ein nicht kommerzielles Risiko. Es ist ganz gleich, in welches Projekt ich investiere, wohin ich mein Geld verschiebe – es ist egal, es wird ohnedies dafür garantiert.
Das ist der falsche Weg! Zuerst müssen dort die Strukturen geändert werden, damit gesicherte Rahmenbedingungen gegeben sind, um Investitionsvorhaben finanzieren zu können. Erst dann sollten wir bereit sein, über Entwicklungshilfe für das betreffende Land zu reden. Aber bevor die Strukturen dort nicht geändert werden, Herr Finanzminister, werden Sie bei uns keine Zustimmung dafür finden, daß wir Geld dorthin überweisen und nicht wissen, was damit passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.18.30
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einige Bemerkungen zum Sparkassengesetz machen.Zweifellos war gerade der Geld- und Kreditsektor in den vergangenen Jahren einer sehr starken Entwicklung unterworfen. Wir haben das nicht nur international gesehen, sondern auch in Österreich. Und sicherlich ist der Sparkassensektor in Österreich einer der ganz großen und bedeutenden Sektoren.
Wenn diese Entwicklungen so rasch und so kräftig vor sich gehen, ist es notwendig, auch die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen und Voraussetzungen zu schaffen.
Ich weiß, es hat einige Zeit in Anspruch genommen, bis es zu diesem Ergebnis, zu diesem Gesetzentwurf gekommen ist. Man kann nun damit zufrieden sein oder auch nicht. Ich glaube, eine vollkommene Zufriedenheit ist in diesem Ergebnis nicht reflektierbar, aber es ist eine neue Schiene geschaffen worden: Es ist nun die Möglichkeit einer Stiftung gegeben.