Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 162

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich finde ich es schade, daß das Sparkassengesetz ausgerechnet nach einer Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend die Malversationen der Riegerbank debattiert und beschlossen wird. Ich finde das deshalb schade, weil es notwendig wäre, gerade auch mit diesem Gesetz nach außen hin zu signalisieren, daß Banken vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen haben und daß derartige Einzelfälle – ich sage ausdrücklich "Einzelfälle" – von kriminellen Machenschaften, wie sie bei der Riegerbank passiert sind, nicht zur Tagesordnung in der Bankenlandschaft Österreichs gehören! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Dieses Sparkassengesetz, das nach monatelangen intensiven Verhandlungen heute beschlossen wird, ist ein erster, richtiger Schritt, wenngleich ich zugebe, daß die eine oder andere kritische Bemerkung der Opposition durchaus ihre Berechtigung hat. Dennoch darf ich festhalten: Daß dieser Schritt heute möglich ist, ist auf jene Initiative zurückzuführen, die die ÖVP 1993 mit dem Privatstiftungsgesetz gesetzt hat, das dann in der Folge auch zur Beschlußfassung gelangt ist. Damit ist uns etwas sehr Positives gelungen, nämlich die Kapitalflucht aus Österreich zu minimieren. Das sollten wir durchaus positiv festhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie gesagt: Dieses Gesetz ist ein erster, richtiger Schritt im Sparkassenbereich, und ich meine, daß dies ein positiver Schritt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Müller. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf den Antrag des LIF zur Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich und möchte dazu folgendes anmerken:

Das Thema "Struktur des österreichischen Bankensektors" ist ja in den letzten Jahren wiederholt hier im Hohen Hause diskutiert worden; ich darf in diesem Zusammenhang etwa an die Fragen betreffend Bank Austria oder CA erinnern. Ich warne allerdings davor, Privatisierung als Allheilmittel anzusehen und damit angesehene Geld- und Kreditinstitute in das tagespolitische Hickhack einzubeziehen.

Für politisches Kleingeld wird die Seriosität unserer Geld- und Kreditapparate in Frage gestellt. Es ist für die österreichische Wirtschaft schlecht, wenn die österreichische Kreditwirtschaft und damit auch der österreichische Kapitalmarkt in relativ kurzen Abständen immer wieder ins tagespolitische Rampenlicht gezerrt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren vom Liberalen Forum! Ihrer Forderung nach Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich möchte ich auch die aktuellen Geschehnisse im Dunstkreis des rein privaten Bankhauses Rieger entgegenstellen. Daraus ist nämlich folgender Schluß zu ziehen: Ein privater Besitzer bedeutet noch lange nicht unternehmerischen Erfolg und Seriosität.

Im Fall Rieger wird es Untersuchungen geben, um zu klären, wie derartige Bilanzschwindeleien am Aufsichtsrat, an der Nationalbank und an der Bankenaufsicht vorbei überhaupt möglich waren. Es müssen – und ich bin sicher, daß das der Fall sein wird – auch die Schuldigen ermittelt werden, und es wird Konsequenzen geben müssen. Unsere Pflicht wird es aber auch sein, der Bevölkerung verstärkt zu sagen, daß das Versprechen hoher Zinsen natürlich auch mit einem