wesentlich höheren Risiko verbunden ist, wie uns das die derzeitigen Bankpleiten leider wieder vor Augen führen.
Es ist derzeit offensichtlich modern, ja geradezu opportun, für eine rasche und bedingungslose Abgabe von öffentlichem Eigentum sowohl bei Kreditunternehmen als auch bei anderen staatlichen Unternehmungen einzutreten. Es gibt aber Unternehmen, die man im Interesse Österreichs auch weiterhin im staatlichen Eigentum belassen sollte.
Hohes Haus! Ich glaube, daß im Hinblick auf Privatisierungen der Plafond bereits erreicht wurde. Mit jeder weiteren Privatisierung verliert der Staat meiner Meinung nach auch Regelungs- und Lenkungsmechanismen, die sich auch auf die Angebots- und Arbeitsmarktsituation auswirken.
In manchen Bereichen sind staatliche Betriebe durchaus sinnvoll und wichtig. Wir werden daher vor weiteren Privatisierungen auch mit Rücksicht auf die Mitarbeiter sehr genau prüfen müssen, welche Auswirkungen, welche Konsequenzen zu erwarten sind. Ich betone neuerlich: Für eine Gewinnmaximierung auf Kosten der Arbeitnehmer, um die Brieftaschen der Aktionäre zu füllen, stehe ich nicht zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Zur Veräußerung zweier Grundstücke in Tirol und Wien möchte ich folgende kurze Anmerkung machen: Der Bund hat mangels eines zukünftigen Bedarfs und nach längeren Verhandlungen einen guten Erlös für die beiden Liegenschaften erzielt. Neben den erfreulichen Einnahmen von 207,5 Millionen Schilling ist meiner Ansicht nach auch der Hinweis auf die längerfristige Sicherung von Arbeitsplätzen besonders erfreulich. Daher werde ich dem vorliegenden Bericht des Finanzausschusses vollinhaltlich zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.04
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.04
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte so wie mein Vorredner kurz zum Antrag des LIF Stellung nehmen. Vorweg aber, Herr Kollege Müller, möchte ich feststellen, daß ich Ihnen in einigen Punkten leider nicht folgen kann. (Abg. Dr. Mertel: Wer macht jetzt den Intelligenztest: Der Müller oder Sie?)Erstens: Den Bankendeal Bank Austria/CA als einen Akt der Privatisierung zu betrachten, ist doch etwas sehr weit hergeholt :
Zweitens: Den Skandal in der Riegerbank jetzt sozusagen als Argument dafür zu verwenden, für weitere Privatisierungen nicht zur Verfügung zu stehen, weil Privatunternehmer sozusagen automatisch eine Bank in die Pleite führen, ist vielleicht auch etwas kurz gegriffen. (Abg. Müller: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Marizzi: Da haben Sie wieder nicht aufgepaßt!)
Und schlußendlich bin ich nicht der Meinung, daß der Plafond an Privatisierungen bereits erreicht wurde.
Zurück zum Antrag des LIF. – Kurz die Genesis: Nachdem der Mega-Deal Bank Austria/CA stattgefunden hat, dem ja auch das LIF – darf ich es vielleicht so formulieren: freudig erregt – zugestimmt hat, hat dann Ihre Fraktion dieses Gesetz zur Bankenprivatisierung vorgeschlagen. Ich verstehe den Zusammenhang nicht, Herr Kollege Peter. Ich räume aber ein, daß das nicht Ihr Vorschlag war, sondern es war damals der Vorschlag des Kollegen Haselsteiner.
Wir werden, wie sich das ja auch schon bis zu Ihnen herumgesprochen hat, diesem Antrag nicht zustimmen. Wir sind zwar grundsätzlich für Privatisierungen, aber ich mag nicht einsehen, warum kleine Gemeindesparkassen, Hypothekenbanken et cetera zwangsprivatisiert werden sollen. Ganz im Gegenteil: Sie haben regional gesehen eine sehr wichtige Funktion. (Abg. Mag. Peter: Eigentumsverluste der ÖVP, das gebe ich gerne zu!) Abgesehen davon ist ein Priva