tisierungsgesetz gerade im Bankensektor absolut überflüssig, denn Sie sehen täglich die Fusionen und Beteiligungsvorgänge, die über unsere Grenzen hinausgehen, durchaus mit Hypothekenbanken der verschiedenen Länder.
Abschließend betone ich noch einmal: Wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
19.07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlußwort.
Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz und das Körperschaftssteuergesetz 1988 geändert werden, samt Titel und Eingang in 1392 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1444 zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1445 zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist zur Kenntnis genommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur samt Titel und Eingang in 1383 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabaksteuergesetz 1995 geändert werden, samt Titel und Eingang in 1447 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieses Zeichen erfolgt durch die Mehrheit. Angenommen.