Wenn diese Signale stimmen – und davon gehe ich aus –, möchte ich wirklich sagen, daß es eine österreichische Initiative unter unserer EU-Präsidentschaft war und auch ein Verdienst unseres Außenministers, daß in so einer Frage zu einem Ergebnis führen kann, das wir alle nicht vorhergesehen hätten. Dafür, Herr Bundesminister, darf ich Ihnen wirklich Anerkennung aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Da wir im Außenpolitischen Ausschuß diskutiert haben, ob es sinnvoll wäre, künftig stärker auf Einzelfragen einzugehen: Ich meine, daß da ein Beispiel gesetzt wurde, das beweist, daß nicht eine Resolution, daß nicht eine große Diskussion in einem nationalen Parlament zu einem Durchbruch verhelfen kann, sondern daß diese Werke und Taten, die dabei gesetzt wurden, ein viel wirksameres Mittel sind als alle großen Beschlüsse und große Worte. Ich glaube, wir sollten in dieser Richtung weitergehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP)
19.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.27
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich möchte den letzten Punkt der Ausführungen meines Vorredners aufgreifen. Er hat in bezug auf die Resolution von Tibet gesagt, daß Werke und Taten viel wirksamer sind. Ich möchte auch gleich den Erstredner, Herrn Graf, korrigieren: Wir sind nicht erst aus Anlaß des "Jahres der Menschenrechte" aktiv geworden, sondern der Antrag, um den es geht, ist von den Abgeordneten Dr. Schmidt, Dr. Frischenschlager und Motter eingebracht worden. Dr. Frischenschlager ist seit zwei Jahren nicht mehr hier im Hause, und das ist der Nachweis dafür, daß dieser Antrag seit über zwei Jahren im Plenum nicht behandelt wurde. Und das ist etwas, das uns schon sehr irritiert hat. Man hat es zwar geschafft, den Antrag einmal auf der Tagesordnung zu haben, aber eine Debatte, die eine Behandlung im Plenum zu einem früheren Zeitpunkt ermöglicht hätte, war nicht möglich. Und das halte ich für sehr bedauerlich. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin, wissen Sie, wann das mit Tibet war? Das war 1946 bis 1948!)Tibet ist ein Gebiet, an dem man wirklich festmachen kann, wo es Entwicklungen gibt. Es hat in der letzten Zeit bestimmte Entwicklungen gegeben, das gebe ich zu. Es hat Herr Jospin Herrn Jiang Zemin einen Brief des Dalai Lama übermittelt, in dem der Dalai Lama selbst sagt, daß er Gespräche mit Peking ohne Vorbedingungen anstrebt und daß er ausdrücklich nach Selbstverwaltung und nicht nach Unabhängigkeit strebt. (Abg. Dr. Graf: Sie haben von den Sudetendeutschen gelernt!)
Ich bin sehr froh darüber, daß es jetzt einen Dialog gegeben hat. Gleichzeitig muß man aber auch sagen, daß in den letzten neun Monaten 2 300 Flüchtlinge aus Tibet gezählt wurden, die aufgrund politischer Repression geflüchtet sind.
Man muß doch sehen, was dort passiert: Geburtenkontrolle, forcierte Ansiedlung von Chinesen, Diskriminierungen auf dem Bildungssektor, der Schutz der Umwelt wird mißachtet, es werden Wälder in großem Maße vernichtet, die Lagerung von toxischen und radioaktiven Substanzen erfolgt in Tibet, und die Mißachtung von Menschenrechten ist erst recht ein Thema.
Ich habe heute erfahren, daß ein Student der Ethnomusik verhaftet und zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, und zwar deswegen, weil er sich erlaubt hat, in Tibet Tänze und musikalische Darbietungen von Tibetanerinnen und Tibetern zu filmen. Ich frage mich wirklich, auf welcher Grundlage man jemanden verhaftet, der Filme dreht, weil er das aus einem wissenschaftlichen Interesse heraus macht. – Das sind Dinge, die man in diesem Zusammenhang wirklich auch besprechen muß.
Ich bin sehr froh darüber, daß der Herr Vizekanzler im Rahmen seiner Möglichkeiten Initiativen ergriffen hat, aber es ist uns völlig klar, daß dieses Volk seit langem darauf hofft und bangt, daß es Unterstützung seitens der westlichen Welt bekommt. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Plenum zur Kenntnis bringen, daß in den USA, und zwar sowohl im Senat als auch im Ab