Ich glaube, daß das eine sehr wichtige Initiative ist. Ich würde mir nur wünschen, daß es nicht bei den H 8 bliebe, sondern daß alle Länder der Europäischen Union mittun, und zwar deswegen, weil derzeit unklar ist, ob diese H-8-Positionen, die eingenommen werden, den Beschlüssen, die in der Europäischen Union gefaßt werden, vorgeschaltet oder nachgeschaltet werden. Da würde ich mir wünschen, daß es während der österreichischen EU-Präsidentschaft zu einer Klärung käme, daß diese Gruppe erweitert werden kann.
Letztes Wort: Ich bin froh darüber, daß wir über die Menschenrechte in der letzten Periode des "Jahres der Menschenrechte" reden. Ich bedauere, daß wir das nicht im Jänner zustande gebracht haben, obwohl wir uns damals alle darauf geeinigt hatten. Immerhin haben wir es jetzt geschafft. Wenn Sie nun auch noch die Tibet-Resolution unterstützten, zeigten Sie damit, daß Sie wirklich auch bereit sind, dafür zu kämpfen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Posch.)
19.36
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.36
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses möchte ich bestätigen, daß tatsächlich alle Fraktionen ernsthaft an dieser Resolution interessiert waren, daß in dieser Frage eine gemeinsame Auffassung gegeben war. Es stimmt auch, daß der Impuls, es in diesem Jahr zu machen, von Kollegin Gredler ausgegangen ist. Ich stehe nicht an, hier auch öffentlich zu sagen, daß der Druck von ihr gekommen ist, daß aber die Bereitschaft von allen gegeben war, das gemeinsam zu machen. Und es stimmt auch, daß es noch darüber hinausgehende einzelne Wünsche gegeben hat, die eingebracht, behandelt, angenommen oder abgelehnt werden.Ich glaube, es ist das eine gute Tradition, die wir in Menschenrechtsfragen auch hier im Hause pflegen. Es ist das eine Frage, hinsichtlich der es auch in der österreichischen Bundesregierung immer ein gemeinsames Auftreten gab. Es gab in wesentlichen Fragen ein sehr starkes Auftreten des Außenamtes, es gab gemeinsam mit dem Justizressort ein starkes Auftreten auch in den Europaratsfragen, und ich glaube, es ist gut, wenn unser Land deutlich sagt, wofür es steht und was es für richtig hält.
Ich möchte zweitens, da ich vorgestern ebenfalls beim Europarat bei der Einrichtung und beim Inkrafttreten des Ständigen Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anwesend war, sagen, daß ich sehr froh darüber bin, daß es dazu gekommen ist. Das zeigt nämlich, daß die Worte, die in einer Entschließung enthalten sind, immer auch durch Taten umgesetzt werden müssen, und durch diesen einheitlichen Gerichtshof, durch den Monitoring-Prozeß und durch andere Maßnahmen ist im Europarat etwas geschaffen worden, womit er konkret und mit Druck Länder und Regierungen dazu anhält, sich analog den Grundsätzen, die wir aufgestellt haben, zu verhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, das ist gut, und ich bin sehr froh darüber, daß der Europarat in diesem Bemühen immer sehr deutlich unterstützt worden ist.
Ein bißchen traurig bin ich, Herr Minister – das möchte ich auch sagen –, daß es gerade unter den Augen der österreichischen Präsidentschaft passiert ist, daß in zwei wichtigen Bereichen, nämlich beim Agieren im Kosovo und bei der Frage "Friends of Albania", der Europarat ein bißchen vergessen wurde, indem er einmal ganz draußen gelassen und einmal in die zweite Reihe abgedrängt wurde. Ich weiß schon, man hat da sehr auf die Legionen geschaut, und der Europarat hat keine traditionellen Legionen. Aber genau Menschenrechte, Monitoring, das Verfahren, die Grundsätze – all das sind doch gerade auf diesem Gebiet auch Legionen, auf die es ankommt. Ich wäre daher sehr dankbar dafür, wenn das noch ausgebügelt, in Ordnung gebracht werden könnte, indem man auch den Europarat mit seiner Menschenrechtstradition in diesen Fragen entscheidend einbindet. (Beifall bei der SPÖ.)