Das Dritte, was ich erwähnen möchte, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist folgendes: Ich glaube, die Erklärung ist gut und abgerundet. Daher bin ich der Meinung, sie sollte jetzt nicht mit einzelnen Punkten Schwerpunkte setzen, die dann dazu führen, daß man sagt, andere Fragen würden nicht als gleich wichtig angesehen.
Ich glaube auch, daß Kollege Spindelegger sehr recht gehabt hat, nämlich erstens in der Darstellung, wie gut das ist, was in China hinter den Kulissen geschieht, und zweitens auch mit dem Hinweis, daß es gerade in den Menschenrechtsfragen bestimmte Momente gibt, da man Transparente tragen muß, und manchmal Momente, da man die Transparente bewußt nicht trägt, weil man gerade Verhandlungserfolge erzielen kann. Darum ist es, so glaube ich, richtig, Frau Kollegin Gredler, wenn wir hier nicht jene Maßnahmen setzen, die Sie zur Beschlußfassung vorschlagen, sondern wenn wir bei der Resolution in der vorbereiteten Form bleiben.
Kollege Ofner! Zu den Vorschlägen, die von Ihnen kommen, möchte ich sagen: Sie werden in der letzten Debatte schon bemerkt haben, daß in dieser Frage mit mir durchaus zu reden ist und ich auch bereit bin, hier Maßnahmen zu setzen. Ich glaube jedoch nicht, daß dieser Schwerpunkt heute gesetzt werden soll. Aber das soll keine Ausrede, kein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag sein. Ich bin dafür, daß wir in dieser Angelegenheit etwas machen. (Beifall bei der SPÖ.)
In der Frage der furchtbaren Beschneidung von Frauen werden noch Initiativen gesetzt, und ich glaube, da können wir uns finden.
Ich bin auch sehr froh darüber, daß nun der Versuch läuft, zu einer Allparteienentschließung in der Frage der wirtschaftlichen Hilfe für Mittelamerika zu kommen. Die Menschenrechte sind ganz, ganz wichtig, es ist aber auch wichtig, daß die Menschen nicht der Chance beraubt werden, ihr Leben zu retten. – Ich danke sehr herzlich. (Beifall bei der SPÖ.)
19.40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.41
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Vier Minuten für die Menschenrechte – das ist symbolhaft wenig.Es drängen sich mir einige Gedanken auf. Ich habe das Gefühl, daß zwar vielen Österreichern und allen hier im Saale Anwesenden, überhaupt allen Abgeordneten, die Menschenrechte mit allem, was dazugehört, sehr wichtig sind, daß man aber dazu neigt, sich eher um Menschenrechte am anderen Ende der Welt zu kümmern als unmittelbar vor der Haustür, zumal im eigenen Land. Da ist man ja überhaupt vorsichtig.
Wir werden – ich schicke es voraus – der Tibet-Resolution, dem Entschließungsantrag der Liberalen, zustimmen. Trotzdem scheint es mir symptomatisch zu sein, daß auch den Liberalen als Schwerpunkt ihrer diesbezüglichen Tätigkeit nichts in der Umgebung Österreichs einfällt, nichts in Europa überhaupt, sondern (Abg. Dr. Gredler: Das ist ein alter Antrag! Der ist drei Jahre alt, bitte!) – ich weiß es schon, und ich habe ja schon gesagt, wir stimmen dafür – Tibet fällt uns ein! Es gäbe sehr viele parallele Sachen in unserer Nähe (Abg. Dr. Gredler: Mir fällt vieles ein!), die wir auch zu Fahnenfragen machen sollten.
Ähnlich ist es mit den USA und mit Kanada. Bis vor ungefähr 100 Jahren haben sie dort mit von der Regierung ausgesetzten Kopfquoten pro Indianerskalp – und zwar 165 Dollar für jeden Männerskalp und 90 Dollar für jeden Frauen- und Kinderskalp – binnen weniger Jahrzehnte 13 Millionen Indianer ausgerottet. Aber um die noch verbliebenen Indianer kümmern sie sich nur im negativen Sinne: Die werden von einem Winkerl einer Reservation in die andere gejagt, wenn man irgendwo einen Bodenschatz zu finden glaubt, den man unbedingt brauchen muß, wie die Leute annehmen.