Wie gesagt: Ja zum Engagement in Tibet, ja zum Engagement für die indigenen Völker, wo immer sie in ihren Existenzrechten und ihrem ganz ureigensten Lebensstil bedroht sind, aber bitte auch etwas mehr Aufmerksamkeit im eigenen Land. Denn ich glaube, gerade in Zeiten des Wohlstandes, eines Wohlstandes, der in Österreich nicht zuletzt auch durch Migrationsbewegungen und durch internationalen Austausch miterwirtschaftet werden konnte, wäre es auch ein Gebot der Stunde, sich gerade in solchen Krisensituationen bei den betroffenen Menschen durch eine übergenaue Einhaltung der Menschenrechte zu bedanken. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
19.52
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.53
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den grundlegenden Menschenrechten gehört ohne Zweifel das Recht auf die Bewahrung und Erhaltung der ethnischen Identität und die Erhaltung der unterschiedlichen Kulturen der einzelnen Völker in aller Welt.Was in Tibet seit Jahrzehnten vor sich geht, ist die systematische Verdrängung der Tibeter durch chinesische Zuwanderer. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung wird dem tibetischen Volk seit der chinesischen Okkupation vorenthalten. Wir Freiheitlichen unterstützen deshalb alle Bestrebungen, die dem einzelnen mehr Individualrechte und den Völkern mehr Freiheit, sei es in diesem Fall auch im Rahmen einer Autonomie, sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Mit großer Sympathie haben wir deshalb auch vor einigen Jahren den Zusammenbruch der Sowjetunion und Jugoslawiens beobachtet, die mit Sicherheit größere Völkerkerker waren als etwa die alte österreichisch-ungarische Monarchie. Mit großem Unmut haben wir aber auch die jahrzehntelange Unterdrückung der Ungarn, nämlich der ungarischen Minderheit im Rumänien Ceauşescus oder auch in der Slowakei mitverfolgt.
Während sich Österreich aber häufig für die Menschenrechte anderer Völker sehr nachdrücklich eingesetzt hat, haben die österreichischen Bundesregierungen unsere Minderheiten in den Nachfolgestaaten der alten Monarchie eigentlich vergessen. Bei Hilfsfahrten in das rumänische Banat wurde ich immer wieder gefragt: Warum müssen Menschen aus Steierdorf,, dem rumänischen Anina, nach Deutschland auswandern, obwohl ihre Vorfahren doch aus dem alten Herzogtum Steiermark ausgewandert sind?
Die rassistischen und unmenschlichen Beneš-Dekrete der Tschechen und die AVNOJ-Gesetze Sloweniens, die in unserer Gegenwart noch immer fatale Folgen haben, wurden von meinen Vorrednern bereits erwähnt.
Im Gegensatz zu Italien, das die Interessen seiner Heimatvertriebenen massiv unterstützt hat, hat die österreichische Außenpolitik da ziemlich versagt. Um die völkerrechtlichen Konsequenzen einer Anerkennung einer deutschen Minderheit, die auch durch Stefan Karner und auch durch slowenische Professoren heute anerkannt ist, zu umgehen, wird seit einiger Zeit ein sogenanntes Kulturabkommen verhandelt. Dieses Abkommen kann aber natürlich kein Ersatz für die verfassungsrechtliche Absicherung unserer Minderheit als nationale Minderheit in Slowenien sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie uns, Herr Außenminister, wie eine tibetanische Gebetsmühle ständig erklären, daß dies bloß ein bilaterales Problem zwischen Laibach und Wien ist, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, daß Sie zwar manchmal starke Sprüche wie den gegen Herrn
Milošević von sich geben (Abg. Steibl: Sie machen starke Sprüche in den Zeitungen ...!), daß Sie sich aber gegen Slowenien nicht durchsetzen konnten, nämlich in der Beseitigung der Folgen der alten AVNOJ-Gesetze. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.)Herr Bundesminister! Die Italiener haben dagegen die Auseinandersetzung, etwa den Erwerb (Zwischenruf des Abg. Smolle) – man spricht eigentlich "aunoj" – von Immobilien für heimatver